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Ukrainischen Kommunisten droht Verbot

Präsident Turtschinow geht gemeinsam mit den Rechtsextremen gegen die KP vor / Attacke auf Partei der Regionen

  • Von Klaus Joachim Herrmann
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Die ukrainische Übergangsführung verschärft den inneren Konflikt. Der Präsident und die rechtsextreme Regierungspartei Swoboda betreiben das Verbot der Kommunisten und der Partei der Regionen.

Massive Schützenhilfe für die rechtsextreme Partei Swoboda leistete am Dienstag Übergangspräsident Alexander Turtschinow von der Vaterlandspartei Julia Timoschenkos, die fast zur gleichen Stunde zum gesamtnationalen Runden Tisch aufrief. Die Einladung gilt nicht für alle. Denn Turtschinow teilte mit, dass er die Kommunistische Partei der Ukraine (KPU) wegen »separatistischer und terroristischer Tätigkeit« gerichtlich überprüfen lassen wolle, um deren Verbot beantragen zu können. Im Vorgriff brachte er als Parlamentspräsident schon mal Petro Simonenko, den Partei- und Fraktionsvorsitzenden der KP, zum Schweigen.

Mit der Begründung, Simonenko wiederhole russische »Lügen und Propaganda«, schaltete er ihm während der Parlamentsdebatte das Mikrofon ab und entzog dem Abgeordneten in der Sitzung der Werchowna Rada das Wort. Anfang April war der KPU-Vorsitzende in der Volksvertretung sogar einer Prügelattacke rechtsextremer Abgeordnet...


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