Kabinett verlängert drei Bundeswehr-Einsätze

Kosovo, Mali, Libanon: Zustimmung des Bundestags steht noch aus / Linkenpolitikerin Buchholz: »Ausdruck der neuen außenpolitischen Strategie« der Koalition

Berlin. Die Bundesregierung hat am Mittwoch in Berlin die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Kosovo beschlossen. Ebenfalls verlängert werden sollen weiteren Beschlüssen zufolge die Militäreinsätze in Mali und vor der Küste des Libanon. Über alle drei Mandate steht allerdings das Votum des Bundestages noch aus. Kritik kommt bereits von der Linkspartei. »Dass das Kabinett heute drei Bundeswehreinsätze auf einen Schlag abstimmt, ist Ausdruck der neuen außenpolitischen Strategie, mehr Militäreinsätze im Ausland durchzuführen«, erklärte Linkenvorstand Christine Buchholz. Sie verwies darauf, dass der Bundestag in den letzten beiden Monaten »im Wochentakt Bundeswehrsoldaten in bestehende und neue Einsätze geschickt« habe. Buchholz kritisierte, dass keine echte Bilanz der Bundeswehreinsätze gezogen werde. Zudem missachte die Regierung »dabei die Mehrhei...

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