Rentenpaket: Linke nennt Nahles »Trickbetrügerin«

Kipping warnt vor sinkenden Rentenniveau - und hofft auf Gegenstimmen in der Koalition / Birkwald: Reform hat »große Schieflage« / Klare Mehrheit bei Probevoten in Union und SPD

Berlin. Die SPD-Fraktion wird nach Einschätzung ihres Vorsitzenden Thomas Oppermann das Rentenpaket der Koalition im Bundestag einstimmig unterstützen. »Ich erwarte, dass alle Mitglieder der SPD-Bundestagfraktion zustimmen«, sagte Oppermann am Dienstag. Bei einer Probeabstimmung sprachen sich die 193 Abgeordneten in Berlin ohne Gegenstimme für die Annahme der Koalitionspläne aus. SPD und Union hätten einen fairen Kompromiss erreicht. »Wir haben als Regierungskoalition gezeigt, dass wir auch bei sehr streitigen Sachverhalten gut verhandeln (...) und uns einigen können«, sagte Oppermann. Bei der Union gab es hingegen bei einem Probegang 14 Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen. Fraktionschef Volker Kauder hatte die Kritiker in den eigenen Reihen zur Fraktionsdisziplin aufgefordert. Es gebe den Arbeitsgrundsatz, dass am Schluss die Minderheit mit der Mehrheit stimme: »Nur so sind wir eigentlich auch handlungsfähig«, sagte Kauder vor der Fraktionssitzung. Er räumte ein, dass bei der Union trotz des Kompromisses mit der SPD »sicher der eine oder andere noch Probleme mit dem Rentenpaket« habe. Eine Koalition sei aber »leider Gottes kein Wunschkonzert, auf beiden Seiten nicht«.

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