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Berliner Doppelspiel

Roland Etzel zu einem Hilfsappell für syrische Flüchtlinge

Pro-Asyl-Geschäftsführer Burkhardt hat an die Bundesregierung appelliert, ihre Hinhaltetaktik gegenüber Syrien-Flüchtlingen aufzugeben. Eine halblaute Bitte angesichts der Dringlichkeit der Hilfe für Hunderttausende? Vielleicht hätte sich Mann ohne den diplomatischen Sprechcode, den ihm sein Amt auferlegt, drastischer geäußert. Ungerecht gegenüber Berlin hätte er schwerlich werden können. Die offizielle deutsche Syrien-Politik ist über die Maßen verlogen; und das in mehrfacher Hinsicht.

Zwei Tage ist es her, dass Entwicklungshilfeminister Müller beklagte, dass »Millionen von Menschen in Syrien ohne jegliche Hilfe in diesem Krieg elendig zugrunde gehen«. Seinen Kollegen vom Innenressort scheint das nicht so zu quälen, denn er verwandelt ein prinzipiell zugestandenes Recht zum Familiennachzug bei Flüchtlingen zu einem Roulette, bei dem 90 Prozent der 76 000 Antragsteller planmäßig aus der Kurve fliegen.

Scheinheilig auch das Doppelspiel auf äußerem Parkett. Im UNO-Sicherheitsrat will Deutschland einer Resolution zustimmen, mit Hilfe derer - neben syrischen Militärs - auch marodierende Islamistenführer vor ein Tribunal gestellt werden können. Sollten da nicht zuvor deren Rekrutierungsorganisationen hierzulande wenigstens soviel Sanktionen auferlegt werden wie den verbliebenen offiziellen Vertretern Syriens?

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