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Immer mehr Attacken gegen Flüchtlingsunterkünfte

Regierung zählte allein 34 Übergriffe im ersten Quartal / Linkenpolitikerin Jelpke warnt vor »hoher Gewaltbereitschaft der Rassisten« / Forderung an die Union: Kampagne gegen angebliche Armutsmigranten aus Osteuropa stoppen

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Berlin. Die Zahl der rassistischen Attacken gegen Flüchtlingsunterkünfte ist erneut angestiegen. Wie die Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag auflistet, habe es im ersten Quartal 2014 bereits 34 gewalttätige Übergriffe gegeben – die Zahl ist gegenüber den Vergleichszeiträumen der vergangenen Jahre kontinuierlich angestiegen. Unter den offiziell registrierten Straftaten der Monate Januar bis März 2014 waren demnach elf Sachbeschädigungen, vier Körperverletzungen und vier Sprengstoffdelikte.

»Das zeugt von der hohen Gewaltbereitschaft der Rassisten«, sagte die Linken-Politikerin Ulla Jelpke. Es sei »offenbar nur ein glücklicher Umstand«, dass es bisher keine Verletzten gegeben habe. Die Bundestagsabgeordnete wies zugleich darauf hin, dass »manche rechtsextremen Angriffe nach wie vor keinen Eingang in die Statistik« finden, obwohl der offizielle Katalog politisch motivierter Straftaten inzwischen gezielte Angriffe »gegen Asylunterkünfte« auflistet. Jelpke verwies auf »eine Provokation am 4. Januar vor dem Asylbewerberheim in Berlin-Hellersdorf, bei der zwei Täter Parolen gegrölt und Aufkleber mit fremdenfeindlichen Parolen an die Fassade geklebt« hätten.

Angestiegen ist den von der Linksfraktion veröffentlichten Angaben zufolge auch die Zahl der Demonstrationen von Rechtsradikalen und Rassisten vor oder gegen Flüchtlingsunterkünfte. In den ersten drei Monaten dieses Jahres habe es »bereits 20 Zusammenrottungen von Rechtsextremen« gegeben. Dies seien »mehr als im ganzen Jahr 2013«, so Jelpke. Die Mehrzahl dieser Aktionen sei von der NPD organisiert worden. Diese habe offensichtlich ihren Europa- und Kommunalwahlkampf »auf dem Rücken von Flüchtlingen geführt«.

»Der kontinuierliche Anstieg rechtsextremer Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte darf niemanden kalt lassen«, erklärte die Linken-Politikerin mit Blick auf die Zahlen. Sie forderte die Bundesregierung »und insbesondere die CDU/CSU« auf, »ihre Kampagnen gegen sogenannte Armutsmigranten aus Osteuropa« einzustellen und das Asylrecht nicht immer weiter zu verschärfen. Damit würden »gerade rassistische Vorbehalte bei Teilen der Bevölkerung« geschürt, so Jelpke. nd

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