Madrid gehorcht dem IWF

Konservative Regierung will Empfehlung zur Körperschaftsteuersenkung umsetzen

  • Von Ralf Streck, San Sebastian
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Spaniens Ministerpräsident Rajoy hat ein Konjunkturprogramm angekündigt - es beinhaltet Steuersenkungen für Großunternehmen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Spanien zahlreiche wirtschaftspolitische »Empfehlungen« gegeben. Die Regierung solle Unternehmen steuerlich weiter entlasten und dafür die Mehrwertsteuer erhöhen. Zur Rettung von Betrieben solle der Staat teilweise auf Schulden beim Finanzamt und der Sozialversicherung verzichten. Hinzu kommen die üblichen Forderungen nach Arbeitsmarktreformen.

Wenige Tage nach der Botschaft des IWF hat der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy Vollzug angekündigt. Er nutzte am Samstag eine Unternehmertagung im katalanischen Sitges, um Milliardengeschenke anzukündigen. Demnach will die rechtskonservative Regierung die Körperschaftsteuer für Großunternehmen senken. Diese solle von 30 auf 25 Prozent gesenkt werden - der Satz galt bisher nur für kleine und mittlere Firmen. Der Vorschlag ist Teil eines Konjunkturprogramms von 6,3 Milliarden Euro, mit dem die Wirtschaft angekurbelt werden soll. Es b...

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