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Machtmissbrauch des Staates

Bürgerrechtler beklagen fehlende Konsequenzen aus dem NSA-Überwachungsskandal

  • Von Ines Wallrodt
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Die Autoren des Grundrechte-Reports warnen vor einer globalen Massenüberwachung. Sie sehen die Bürgerrechtsbewegung vor neuen Herausforderungen. Sie müsse verstärkt international denken.

Bürgerrechtsorganisationen sind bekannt dafür, Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen und Alarm zu schlagen. Doch selbst die langjährigen Geheimdienstkritiker hätten sich das wahre Ausmaß der Überwachung durch US-amerikanische und britische Geheimdienste nicht träumen lassen, die der Whistleblower Edward Snowden enthüllt hat. »2013 geht in die Geschichte ein als ein Jahr, in dem eine neue, bislang unvorstellbare Dimension geheimdienstlicher Überwachung bekannt geworden ist«, schreibt der Publizist und Rechtsanwalt Rolf Gössner im neuen Grundrechte-Report, den acht deutsche Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen am Dienstag in Karlsruhe vorstellen wollen. Ihr alternativer Verfassungsschutzbericht zeigt, wie sehr es staatliche Instanzen selbst sind, die die Verfassung aushöhlen.

Besonders lang ist die Liste der Verletzungen von Artikel 20 des Grundgesetzes, der da lautet: »Die vollziehende Gewalt und Rechtsprechung sind an G...


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