Regierung informiert schneller über Exporte

Berlin. Die Bundesregierung will bei Rüstungsexporten den Bundestag künftig schneller informieren. Dazu soll an diesem Mittwoch im Kabinett eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrats beschlossen werden, berichtete das ARD-Hauptstadtstudio am Montag. Abschließende Entscheidungen des Sicherheitsrats sollen innerhalb von zwei Wochen dem Parlament mitgeteilt werden. Derzeit werden die Exportentscheidungen nur einmal im Jahr veröffentlicht. dpa/nd

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