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Exilanten nicht zugelassen

Gewählt wird nur in zwei Fünfteln des Staatsgebiets

Das syrische Innenministerium behandelt die anstehende Präsidentenwahl wie einen normalen Wahlgang und fordert die 15,8 Millionen Wahlberechtigten auf, am Dienstag zwischen 7.00 Uhr und 19.00 Uhr (6.00 und 18.00 Uhr MESZ) ihre Stimme abzugeben. Gewählt werden kann aber nur in zwei Fünfteln des Staatsgebiets, ohne einen Kandidaten der Auslandsopposition und bei ungewisser Beteiligung der über neun Millionen Flüchtlinge im Ausland.

Für eine Kandidatur wurden hohe Hürden errichtet. Ausgeschlossen wurden alle Exilsyrer. Wer kandidieren wollte, brauchte zudem die Zustimmung von mindestens 35 Abgeordneten des syrischen Parlaments. Dieses Wahlverfahren ist aus Sicht der Opposition eine »Farce«.

Die 2,8 Millionen Flüchtlinge im Ausland waren von der Regierung in Damaskus aufgefordert worden, bereits eine Woche vor dem offiziellen Termin ihre Stimme abzugeben. Doch einige westliche Staaten, zum Beispiel Belgien, Deutschland und Frankreich verweigerten die Möglichkeit einer Stimmabgabe in ihren Ländern. In Schlussfolgerungen des EU-Rats von Mitte April hieß es, Präsidentschaftswahlen in einer Situation, in der Millionen Syrer aus ihren Häusern vertrieben seien, wären »eine Parodie der Demokratie« und daher »in keiner Weise glaubwürdig«. Die Vereinten Nationen und die arabischen Monarchien am Persischen Golf sowie im Nachbarland Jordanien hatten sich gegen die Wahl ausgesprochen.

Das betrifft aber nicht alle arabischen Länder. In der libanesischen Hauptstadt Beirut beispielsweise reihten sich Tausende in die Warteschlange vor der Botschaft. Dies wird als Unterstützung für Assads Kurs gewertet.

Nach Einschätzung des französischen Geographen Fabrice Balanche kontrollieren die Regierungstruppen derzeit rund 40 Prozent des Staatsgebiets - und damit die Heimat von rund 60 Prozent der Bevölkerung. Das Innenministerium in Damaskus erließ deshalb die Order, dass Wähler sich eines der über 9000 Wahllokale landesweit aussuchen können. Alle Binnenflüchtlinge sollten damit die Chance zur Stimmabgabe erhalten. Im Ausland haben es 200 000 Syrer trotz gegenteiliger administrativer Maßnahmen wie in Deutschland geschafft, sich in die Wählerlisten einzutragen. AFP/nd

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