NSA als Sündenbock

Fabian Lambeck über das Agieren von SPD und Union zum Untersuchungsausschusses zur NSA-Affäre

Welcher Teufel mag Union und SPD geritten haben, als sie der Einberufung eines Untersuchungsausschusses zur NSA-Affäre ihre Zustimmung erteilten? War es der öffentliche Druck? Oder die Gewissheit, dass das Gremium die relevanten Akten und Zeugen ohnehin nicht zu sehen bekommt? Blauäugigkeit scheidet als Motiv sicher aus. Die transatlantisch bestens vernetzten Unions- und SPD-Granden wussten, dass die US-Amerikaner peinliche Enthüllungen über die alltägliche Praxis der gemeinsamen Geheimdienstarbeit sicher mit Liebes-, sprich Informationsentzug bestrafen würden.

Oder passt es der Regierung ganz gut in den Kram, dass sich die öffentliche Empörung vor allem gegen die NSA richtet und die deutschen Dienste so außen vor bleiben? Denn gerade die Arbeit von BND und Co. bedürfte einer genauen Prüfung. So durchforstet der BND am Frankfurter Internetknoten DE-CIX - dem größten der Welt! - die Kommunikation, ohne dass dies so richtig ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gelangt wäre. Und dass deutsche Schlapphüte die in Afghanistan abgefangenen Handydaten an die US-Amerikaner weiterleiten, damit diese ihre Killerdrohnen ins Ziel leiten können, ist ein offenes Geheimnis. Die deutschen Dienste haben jede Menge Dreck am Stecken.

Wenn es das Kalkül von Union und SPD war, die ohnehin nicht greifbaren NSA-Verantwortlichen als Sündenböcke vorzuschieben, um die deutschen Dienste zu schützen, dann droht dieses Kalkül aufzugehen.

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