Von Christian Klemm

Null Punkte für Fahimi

Christian Klemm findet einen SPD-Vorschlag zur Zuwanderung rassistisch

Die Sozialdemokratie versucht sich gerade als Lobbyorganisation für Migranten in Szene zu setzten. Der Grund ist die Neuregelung zum Staatsbürgerrecht (»Doppelpass«). Wie wenig das mit der Realität zu tun hat, stellte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi jetzt in einer Zeitung klar. Ein Punktesystem soll den Zuzug von Migranten in die Bundesrepublik steuern, so die ehemalige Gewerkschafterin. Die rechte »Alternative für Deutschland« hat sich bereits beschwert, dass die Genossen ihre Positionen vertreten. Rassismus ist unser Alleinstellungsmerkmal, soll das wohl heißen.

Das Punktesystem in Kanada, an dem sich Deutschland laut Fahimi unter anderem orientieren sollte, begünstigt diejenigen Bewerber bei der Vergabe einer Aufenthaltsgenehmigung, die einen Hochschulabschluss, Berufserfahrung und Fremdsprachenkenntnisse vorweisen können. Sie dürfen sich Hoffnung machen, als Ingenieure oder Fachkräfte zu arbeiten. Viele Zuwanderer, die der Armut in ihren Heimatländern entkommen wollen, können mit diesen Qualifikationen nur in den seltensten Fällen punkten. Sie sind für Wirtschaftskonzerne nicht profitabel, brauchen zunächst finanzielle Unterstützung und holen womöglich noch Familienangehörige nach. Gerade diesen Menschen sollten die Türen sperrangelweit geöffnet werden. Stattdessen will Fahimi sie ihnen vor der Nase zuknallen.

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