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CSU gegen Gauweiler wegen Bundeswehr-Kritik

Politiker hatte Auslandseinsätze als verfassungsrechtlich fragwürdig bezeichnet / Herrmann und Hasselfeldt: »Das ist völlig falsch«

Berlin. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler ist nach seiner Kritik an Bundeswehr-Auslandseinsätzen innerparteilich unter Druck geraten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt widersprachen Gauweiler, der Auslandseinsätze als verfassungsrechtlich fragwürdig angesehen hatte. Zum Afghanistan-Einsatz heißt es in einem Redemanuskript Gauweilers, das dieser auf seiner Webseite veröffentlichte, dies sei »eine Aktivität, die unserer Verfassungslage in nichts entspricht«. Der CSU-Politiker zog aber auch den Libyen-Einsatz und andere Auslandsmissionen der Bundeswehr in Zweifel.

»Was Gauweiler gesagt hat, ist völlig falsch«, reagierte nun Herrmann. Landesgruppenchefin Hasselfeldt nahm ebenfalls kein Blatt vor den Mund: Dass Gauweiler Einsätzen der Bundeswehr grundsätzlich äußerst skeptisch gegenüber stehe, sei nichts Neues. »Diese Auffassung ist grundfalsch und nicht die Meinung der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Peter Gauweiler vertritt eine Einzelmeinung.« Herrmann warf Gauweiler darüber hinaus vor, es sei unverantwortlich, den Bundeswehrsoldaten in Afghanistan zu unterstellen, sie würden sich außerhalb der vom Grundgesetz gesetzten Grenzen bewegen. »Wir dürfen unseren Soldatinnen und Soldaten nicht in den Rücken fallen.« An der verfassungsrechtlichen Legitimation des Auslandseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan gebe es nicht den geringsten Zweifel, sagte Herrmann. »Nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 hat die internationale Gemeinschaft das Eingreifen in Afghanistan beschlossen, weil die damalige afghanische Regierung das Treiben der Terroristen toleriert hatte und befürchtet werden musste, dass von dem Land weitere terroristische Angriffe auf die westliche Welt gestartet werden. Die Vereinten Nationen waren sich einig, dass Afghanistan nie wieder ein Rückzugsraum für den internationalen Terrorismus werden durfte.«

Gauweiler hatte sich in seiner Rede an der Hamburger Bundeswehr-Universität auf die Vorschrift des Grundgesetzes bezogen, dass die Bundeswehr nur zur Verteidigung eingesetzt werden darf. Wenn das ein »Krieg« gewesen sei, »hätten wir uns nicht beteiligen gedurft«, heißt es in dem Manuskript über die deutschen Truppen in Afghanistan. »Deutschland wurde nicht angegriffen und auch im Übrigen bestand keine Verteidigungslage mit Blick auf Afghanistan mehr.«

Herrmann hatte Gauweiler bereits am Montag wegen dessen jahrelanger Kritik an der Euro-Rettung angegriffen. Nachdem die CSU bei der Europawahl auf 40 Prozent abgestürzt war, entlud sich der Ärger an Gauweiler, dem schärfstem Brüssel-Kritiker der Partei. Die Schlappe hat auch Parteichef Horst Seehofer in Schwierigkeiten gebracht. dpa/nd

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