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Kein Gentech-Ausstieg

Lobby trotz neuer Regeln für Anbauverbote optimistisch

Während der EU-Ministerrat nationale Anbauverbote für Gentechnikpflanzen erleichtern will, hofft die Konzernlobby, dass der Zulassungsstau aufgelöst wird.

Die EU-Staaten haben neue Regeln für die Zulassung von Genpflanzen beschlossen, mit denen sie nationale Anbauverbote erleichtern wollen. Die EU-Umweltminister sprachen sich mit großer Mehrheit dafür aus, wie der griechische Minister Ioannis Maniatis als Vorsitzender am Donnerstag in Luxemburg sagte. Lediglich Belgien und Luxemburg enthielten sich der Stimme. »Wir werden damit erstmals eine klare und eindeutige rechtliche Regelung haben, die es uns ermöglicht, gentechnisch veränderte Organismen in unseren Ländern nicht zuzulassen«, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD).

Künftig soll zu Beginn eines Zulassungsverfahrens über die EU-Kommission ein EU-Staat das jeweilige Unternehmen auffordern können, im Antrag ausgenommen zu werden. Folgt der Konzern dem Ansinnen nicht, muss der Staat Gründe anführen, die im Zulassungsverfahren nicht berücksichtigt wurden.

Trotz der heftigen Debatten in der EU verhielten sich Gentechnikkonzerne zuletzt auffällig still. Dabei sind sie nicht nur gut vernetzt, sondern planen auch langfristig, wie ein internes Strategiepapier mit dem Titel »A new strategy on GM issues« zeigt, das »nd« vorliegt. Der Lobbyverband EuropaBio zählt darin auf, wie die EU und die einzelnen Mitgliedstaaten überzeugt werden sollen, ihren Widerstand gegen Gentechnik aufzugeben. Als ein Ziel wird dort benannt, dass nationale Anbauverbote, die jetzt erleichtert werden, einhergehen sollen mit einer Zustimmung der Mitgliedstaaten zu »technischen Lösungen bei Lebensmitteln«. Konkret heißt das, Rückstände in Lebensmitteln sollen nicht gekennzeichnet werden.

Deutschland wird in dem Papier wie Frankreich und Großbritannien zu den Blockierern gezählt. Daher müsse es für die Deutschen »Spielraum« geben, Produkte mit dem Label »Ohne Gentechnik« zu kennzeichnen, wenn die Verbraucher es wünschten. In Frankreich sei es wichtig, dass die EU klarstelle, dass »französische Bauern die Freiheit haben müssen, gentechnisch veränderte Pflanzen anzubauen«.

Dass die Lobbyverbände erfolgreich sind, zeigte sich in den vergangenen Jahren. Nach der Zulassung des Monsanto-Genmaises MON 810, für den in verschiedenen EU-Ländern Anbauverbote bestehen, drängt die EU-Kommission nun auch auf die Zulassung des Genmaises 1507 von Pioneer DuPont.

»Wie servil die Lobbywünsche umgesetzt wurden, ist erschreckend«, kritisiert Harald Ebner, Gentechnikexperte der Grünen im Bundestag. Als Gegenleistung für die Möglichkeit nationaler Ausnahmen soll nun der Zulassungsstau in der EU bei Gentechpflanzen aufgelöst werden. »Was uns als ›Ausstieg‹ aus der Gentechnik verkauft werden soll, dient nur dazu, Monsanto und Konsorten endlich den Weg für Genmais und weitere Laborgewächse in großem Stil auf Europas Äcker zu bereiten«, sagt Ebner.

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