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Neues Sorbengesetz gefordert

Sachsens LINKE, SPD und Grüne kündigen Initiative an

Dresden. Die demokratischen Oppositionsfraktionen im Sächsischen Landtag wollen in der nächsten Legislaturperiode das Sorbengesetz novellieren. Die Abgeordneten der Fraktionen Die LINKE, der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen hätten sich zu einer möglichen Reform verständigt, teilten die drei Fraktionen am Dienstag in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit. Anlass ist das Inkrafttretens des neuen Sorben-/Wendengesetzes in Brandenburg zum 1. Juni.

Der sorbische Abgeordnete und minderheitenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Heiko Kosel, erklärte: »Ich hätte mir gewünscht, dass die Initiative für eine Modernisierung des Sorbengesetzes nach Brandenburger Vorbild auch in Sachsen fraktionsübergreifend aus der Mitte des Parlaments getragen worden wäre.« Trotz erklärter grundsätzlicher Offenheit für das Thema seien Vertreter von CDU und FDP dazu derzeit nicht bereit.

Auch in Sachsen bestehe gesetzgeberischer Handlungsbedarf, unter anderem wegen der anhaltenden Zerstörung sorbischen Siedlungsgebietes durch Bergbauprojekte und einer unbefriedigenden Umsetzung der Zweisprachigkeit im öffentlichen Raum der Lausitz, erklärte Kosel.

Die Grünen präferieren eine Direktwahl des Sorbenrates auch für Sachsen. Es genüge nicht, dass der Landtag die Vertreter des sorbischen Volkes auswählt wie bisher, sagte die innenpolitische Sprecherin Eva Jähnigen.

Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, sagte, es sei an der Zeit, die Minderheitenrechte des sorbischen Volkes auch in Sachsen zu stärken. Die drei Oppositionsfraktionen haben sich nach eigenen Angaben darauf verständigt, dass es nach der Landtagswahl eine Initiative zur Reform des sächsischen Sorbengesetzes geben soll. epd/nd

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