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Spielregeln für das Internet

Außenminister Frank-Walter Steinmeier fordert eine Abwegung von Sicherheit und Privatsphäre

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat zum Auftakt einer Gesprächsrunde namens »Cyber-Dialog« mit den USA als Folge aus der NSA-Affäre neue internationale »Spielregeln« für die Nutzung des Internets verlangt

Berlin. Deutschland und die USA sollen angesichts des Vertrauensverlusts der Bürger durch die NSA-Spähaffäre gemeinsame Spielregeln zum Schutz der Privatsphäre im Internet entwickeln. »Daten sind Macht, und Macht muss Regeln unterworfen sein«, sagte Steinmeier am Freitag bei der Eröffnung der ersten Runde des sogenannten Cyberdialogs in Berlin. Viele Deutsche hätten »Sorge vor dem allmächtigen Staat« und davor, »dass das Zeitalter von 'Big Data' zum Zeitalter von 'Big Brother' wird«.

Der Cyberdialog war von Steinmeier und seinem US-Kollegen John Kerry ins Leben gerufen worden, am Freitag berieten etwa 100 Experten aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft über die Zukunft der digitalen Welt. Ziel des Treffens ist es, die diplomatischen Verstimmungen über die umfangreichen Ausspähungen auch deutscher Bürger zu überwinden. Thema ist aber auch der Umgang von Unternehmen mit den im Internetverkehr anfallenden riesigen Datensätzen der Nutzer.

Staaten bräuchten das Vertrauen ihrer Bürger, »und das hat Schaden genommen«, sagte Steinmeier mit Blick auf die NSA-Affäre. Niemand habe die Gefahren der globalen Gesellschaft »so schmerzhaft erfahren« wie die USA am 11. September 2001. Dennoch müsse immer wieder abgewogen werden, »für welche Zusicherungen an Sicherheit wir welchen Grad an Freiheiten aufgeben wollen«. Die Spielregeln für das »weitgehend unkartierte Gelände« des Internets müssten »auch für unsere Geheimdienste« angewendet werden, forderte Steinmeier.

Der Berater von US-Präsident Barack Obama für das Thema Big Data, John Podesta, verwies in seiner Rede auf Anstrengungen der US-Regierung, den Schutz der Privatsphäre auch von ausländischen Bürgern gesetzlich festzuschreiben. Die USA wollten die Europäer und die Menschen in der Welt überzeugen, »dass das Ausspionieren normaler Bürger nicht unser Geschäft ist«. Die Regierung Obama habe das Ziel, verloren gegangenes gegenseitiges Vertrauen wieder aufzubauen. Der Cyberdialog stehe dabei »ganz oben auf der Liste«. AFP/nd


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