Der Schatzmeister von NRW

Thomas Kutschaty kämpft als Justizminister gegen leere Staatskassen, um sinnvolle Reformen finanzieren zu können. Allein, es gelingt zu selten

  • Von Marcus Meier
  • Lesedauer: ca. 3.5 Min.

Als Rechtspolitiker ist er ein Linksliberaler, fast frei von jeglichem Law-and-Order-Populismus. Als solcher ist Thomas Kutschaty eher unauffällig, es sei denn, er muss mal wieder in ruhiger und distinguierter Manier einen JVA-Skandal klein reden. Bundesweit bekannt wurde der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen, indem er sich von Zeit zu Zeit in pointierter Form zum Umgang mit Steuersündern äußerte. In diesen Tagen rockte der SPD-Politiker das Sommerloch, indem er Fahrverbote für Steuerhinterzieher forderte. Denn Geldstrafen seien bei Wohlhabenden nicht effektiv. »Wenn der Zahnarzt sechs Monate seinen Porsche stehen lassen muss, trifft ihn das viel mehr als eine Geldstrafe«, argumentiert der 45-Jährige, dessen VW-Familienwagen bereits 250 000 Kilometer auf dem Tacho hat. »Rechtspolitik ist Gerechtigkeitspolitik«, betont Kutschaty gegenüber »nd«. Sein »Lebensauftrag«.

Im August 2013, mitten im Bundestagswahlkampf, for...


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