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72 Stunden mehr Waffenruhe für die Ostukraine

Assoziierung mit EU unterzeichnet

Kiew. Die Verlängerung der Waffenruhe um 72 Stunden bis zum 30. Juni habe der ukrainische Präsident Petro Poroschenko während seines Besuches in Brüssel zugesagt, berichtete am Freitag die Agentur UNIAN unter Berufung auf EU-Diplomaten. Diese Maßnahme würde der russischen Seite die Möglichkeit geben, Waffenlieferungen an die Milizen im abtrünnigen Osten des Landes zu stoppen und Geiseln frei zu bekommen. Andernfalls droht die EU mit Sanktionen. Eine endgültige Entscheidung wollte Poroschenko am Abend nach Konsultationen mit dem Sicherheitsrat in Kiew treffen.

Beim EU-Gipfel hatten am Vormittag die europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel mit der Ukraine nach dem politischen auch den Wirtschaftsteil eines Assoziierungsabkommens unterzeichnet. Der Präsident Poroschenko bat dabei die EU um eine Zusage für eine spätere Mitgliedschaft, sofern sein Land die Voraussetzungen erfülle. In einer »einseitigen Erklärung« betonte er, dass die Ukraine mit ihrer Unterschrift unter das Abkommen ihre »souveräne Entscheidung für eine künftige Mitgliedschaft in der EU« unterstreiche. Moskau, das die Unterzeichnung lange zu verhindern gesucht hatte, warnte erneut vor »sehr ernsten Folgen«.

Aus dem Osten der Ukraine wurden erneut bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Milizen der abtrünnigen Regionen Donezk und Lugansk mit Formationen der Kiewer Zentralmacht und Todesopfer gemeldet. Als förderlich für eine Verlängerung der Feuerpause wurde aber die Freilassung von vier Ende Mai entführten Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Nacht zu Freitag gewertet. Agenturen/nd

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