Ohlauer entert Abgeordnetenhaus

Emotionale Debatte zu Flüchtlingen der Gerhart-Hauptmann-Schule im Innenausschuss

  • Von Martin Kröger
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Auch am Montag blieb die Situation in der Schule in Kreuzberg verfahren – im Innenausschuss unterbrachen Unterstützer derweil mit Zwischenrufen die Debatte. Die Polizei räumte einige aus dem Saal.

So eine turbulente Innenausschusssitzung gab es lange nicht. Während der emotionalen Debatte zur Situation der Flüchtlinge in der Kreuzberger Gerhart-Hauptmann-Schule kam es am Mittag kurzzeitig zum Eklat. Unterstützer der Flüchtlinge, die sich auch am Montag weiter in der Schule und auf dem Dach verschanzten, unterbrachen mit Solgans wie »Kein Mensch ist illegal, Bleiberecht überall!« sowie lauten Zwischenrufen die Diskussion in dem Parlamentsgremium. Sie hielten zudem Schilder mit der Aufschrift »Paragraf 23« in die Luft – eine Anspielung auf die Bleiberechtsforderung der Flüchtlinge. Der Vorsitzende des Innenausschusses, Peter Trapp (CDU), ließ daraufhin einzelne Personen durch Sicherheitsdienst und Polizisten aus Baden-Württemberg aus dem Saal räumen.

Die Diskussion selbst, die von den Piraten auf die Agenda des Ausschusses gehoben worden war, spiegelte die verfahrene Lage an der Schule in der Ohlauer Straße wider. »Zu kei...

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