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Besetzte Schule: Haben alle Flüchtlinge unterschrieben?

Polizei verkündet Einigung / Flüchtlinge dürften in einem abgegrenzten Bereich der Schule bleiben / Räumungsersuchen wurde um 21.30 Uhr zurückgenommen

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Update 23 Uhr: Für die Flüchtlinge in der seit Monaten besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg gibt es einen Kompromiss. Die Räumung der Schule durch die Polizei ist vom Tisch. Die Flüchtlinge unterschrieben am Mittwochabend eine Vereinbarung mit dem Bezirk. Das teilte der Sprecher des Bezirksamtes, Sascha Langenbach, am Abend der Nachrichtenagentur dpa mit. Zuvor hatten einige Flüchtlinge damit gedroht, bei einer Räumung durch die Polizei vom Dach zu springen. Nach Angaben von Langenbach sieht der Kompromiss vor, dass die rund 40 Flüchtlinge in einem abgegrenzten Bereich im dritten Obergeschoss der Schule bleiben dürfen. Voraussetzung sei aber, dass sie gemeinsam mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg einen Nachzug weiterer Flüchtlinge verhindern, sagte Langenbach. Polizeisprecher Stefan Redlich sagte, der Bezirk habe die Räumungsaufforderung um 21.30 Uhr zurückgenommen. Die Polizei werde noch in der Nacht beginnen, Absperrgitter Schritt für Schritt abzubauen. Ein kleineres Kontingent von Polizisten werde aber auf Bitten des Bezirkes noch bleiben, bis ein eigener Schutz organisiert sei, sagte Redlich der dpa. Eine Zahl nannte er nicht. Der Kompromiss war am Nachmittag gefunden worden. Die erhoffte Unterschrift der Flüchtlinge unter die Vereinbarung blieb aber zunächst aus. Jedenfalls war unklar, ob alle Flüchtlinge die Vereinbarung mittragen. Die Berliner Grünen-Abgeordnete Canan Bayram sagte am Abend, die Vereinbarung müsse erst noch übersetzt und beraten werden. »Wir wollen eine friedliche Lösung, die alle mittragen können. Das braucht Zeit.« Die Flüchtlinge seien keine homogene Gruppe. Sie seien durch die Situation erschöpft, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele. Kurz vor der Unterzeichnung hatte ein Flüchtling noch gesagt, es handele sich um kein gutes Angebot. Zentrale Forderungen wie die nach einem Bleiberecht in Deutschland würden nicht erfüllt. Man müsse weiter diskutieren.

Update 21.45 Uhr: Die Flüchtlinge in der Kreuzberger Gerhart-Hauptmann-Schule haben einen Kompromiss mit dem Bezirk unterschrieben. Das teilte der Sprecher des Bezirksamtes, Sascha Langenbach am Abend der Nachrichtenagentur dpa mit. Innensenator Frank Henkel (CDU) erklärte, für die vorgeschlagene Lösung, bei der die Flüchtlinge in einem abgegrenzten Bereich in der Schule bleiben können, sei der Bezirk verantwortlich. »Diese Lösung hätte der Bezirk auch schon viel früher haben können«, sagte Henkel.
Zugleich wies der Innensenator erneut die Forderung der Flüchtlinge nach einem humanitären Bleiberecht zurück.

Update 20.10 Uhr: Die Hängepartie um die Flüchtlinge aus der besetzten Schule in Berlin-Kreuzberg hält laut dpa an. Die Unterzeichnung eines Kompromisses zwischen dem Bezirk und den Betroffenen verzögerte sich am Mittwochabend. Man warte noch auf die Unterschrift der Flüchtlinge, teilte ein Bezirkssprecher mit. Die Fraktionschefin der Grünen im Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, zeigte sich im Radiosender rbb überzeugt, dass es noch im Laufe des Abends zu einer endgültigen Einigung kommt. Dann könne auch der Antrag des Bezirks auf Räumung des Geländes zurückgenommen werden.

Update 18.00 Uhr: Im Streit um die von Flüchtlingen besetzte Gerhard-Hauptmann-Schule ist laut Polizei und Bezirksamt eine Lösung erreicht worden, wie dpa meldet. Stadtrat Hans Panhoff (Grüne) sagte am Mittwoch, die Flüchtlinge dürften in einem abgegrenzten Bereich der Schule bleiben. Eine Räumung des Gebäudes sei verhindert worden, teilten Bezirkssprecher Sascha Langenbach und Polizeisprecher Stefan Redlich nach Verhandlungen mit den Besetzern am Mittwoch mit.

Den Angaben zufolge dürfen die rund 40 Flüchtlinge in einem abgegrenzten Bereich im dritten Obergeschoss der Schule bleiben. Voraussetzung sei aber, dass sie gemeinsam mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg einen Nachzug weiterer Flüchtlinge verhindern, sagte Langenbach. Dazu sollten Spezialverriegelungen in Türen und Fenster eingebaut werden.

Die Flüchtlinge sollten nach Angaben des Bezirks das Ergebnis bis 18.00 Uhr unterzeichnen. Dann nehme der Bezirk das am Dienstag gestellte Räumungsersuchen an die Polizei zurück, so der Sprecher.

Update 16.15 Uhr: Die Bezirksbürgermeisterin der Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, hat am Mittwochnachmittag »um Geduld« im Konflikt um die von Flüchtlingen besetzte frühere Gerhart-Hauptmann-Schule gebeten. Es sei »das Ziel aller Beteiligten, die Situation friedlich zu klären. Und ich bin verhalten optimistisch, dass es zu einer baldigen Verständigung kommen wird«, so Herrmann. Sie appellierte zugleich an CDU-Innensenator Frank Henkel, »dass auch er seinen Beitrag leistet, um zu einer friedlichen Lösung zu kommen«. Dies gelte sowohl für die mit einer möglichen Räumung einhergehenden Gefahren als auch die Möglichkeit, eine Bleiberechtslösung für die Flüchtlinge nach § 23 Aufenthaltsgesetz zu finden. Herrmann erklärte weiter, sie verstehe, dass der für die Schule zuständige Stadtrat Hans Panhoff »nach vielen Tagen intensiver Verhandlungen zu dem Schluss gekommen« sei, »dass er ein Amtshilfeersuchen an die Polizei Berlin stellen muss.« Die Grünen-Politikerin nannte dies »nachvollziehbar – auch wenn ich persönlich diesen Schritt so nicht vollzogen hätte«.

Zuvor hatte die Polizei erklärt, eine Lösung sei in Sicht. »Der Bezirk hat uns signalisiert, dass eine Verhandlungslösung kurz bevorsteht«, sagte Polizeisprecher Stefan Redlich am Mittwoch. In diesem Fall wolle der Bezirk auch das Räumungsersuchen an die Polizei zurücknehmen. »Solange bleiben wir aber«, betonte der Sprecher.

Sitzung des Bezirksparlaments abgesagt

Update 15.30 Uhr: Die Vorgänge um die von Flüchtlingen besetzte ehemalige Schule in Berlin-Kreuzberg nehmen immer merkwürdigere Formen an. Die Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg setzte die für Mittwoch angesetzte Sitzung des Bezirksparlaments ab, wie der Bezirk in einer Pressemitteilung in Berlin bekanntgab. Zur Begründung wurde auf die andauernde Besetzung der früheren Gerhart-Hauptmann-Schule durch Flüchtlinge und die Proteste gegen eine Räumung durch die Polizei verwiesen. Die Entscheidung, die Sitzung vom Mittwoch zu verschieben und voraussichtlich am 27. August nachzuholen, sei »getragen vom Gedanken, die Sicherheit für die Gäste und Teilnehmer der Sitzung zu gewährleisten«. Auch sollten Mitarbeiter und Besucher im Rathaus nicht gefährdet werden. »Beides kann aufgrund der angespannten Situation um die Gerhart-Hauptmann-Schule für den heutigen Sitzungstermin nicht voll umfassend sichergestellt werden«, hieß es in der Erklärung.

Die Linke in der BVV sprach von einem »politischen Skandal«. Fraktionschef Lothar Jösting-Schüßler sagte, »nachdem der grüne Teil des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg mit seiner unverantwortlichen Politik dazu beigetragen hat, dass die Situation in Kreuzberg immer weiter eskaliert, nachdem sie entgegen Absprachen mit den anderen im Bezirksamt vertretenen Parteien die Räumung der Schule veranlasst haben, das Wohl der Anwohner rund um die Reichenbergerstraße mit Füssen treten, dafür verantwortlich sind, dass am gestrigen Tag Schüler bei Protesten verletzt wurden und nicht zuletzt mit dem Leben der auf dem Dach der Gerhart-Hauptmann-Schule ausharrenden Flüchtlinge spielen, wollen sie sich nun der Diskussion entziehen«. Die Linke wolle für Donnerstagnachmittag eine Sondersitzung der BVV beantragen, wie es die Geschäftsordnung ermöglicht.

Update 9 Uhr: Der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Hans Panhoff (Grüne), hofft auf eine Einigung mit den Flüchtlingen in der besetzten Schule an diesem Mittwoch. Danach sei er bereit, sein Räumungsersuchen an die Polizei zurückzuziehen, sagte Panhoff dem Inforadio des RBB am Mittwochmorgen. »Für lange Gespräche haben wir keine Zeit«, erklärte er weiter. Es müsse nun möglichst schnell eine friedliche Lösung geben. Der Baustadtrat trägt die Verantwortung für die Schule und die Zustände darin. Seit einer Woche harren etwa 40 Flüchtlinge in dem Gebäude aus. Hunderte Polizisten sind seitdem im Dauereinsatz, um einen Zuzug aus der Flüchtlingsszene zu verhindern.

Besetzte Schule: Angespannte Lage in Kreuzberg

Berlin. Vor der angekündigten Räumung rund um die von Flüchtlingen besetzte Schule im Stadtteil Kreuzberg gab es auch am Mittwochmorgen Blockaden und Polizeieinsätze gegen protestierende Unterstützer. In der Nacht war es weitgehend ruhig geblieben. Ein Sprecher der Polizei wollte sich am frühen Mittwochmorgen nicht näher zur aktuellen Situation äußern. Von vor Ort war zu erfahren, dass viel Polizeiaufgebot zusammengezogen sei. Während es teilweise ruhig zugeht und der morgendliche Berufsverkehr in dem Gebiet einsetze, würden anderswo behelmte Einsatzkräfte auflaufen. Die Polizei twitterte am Morgen: »Zur Zeit machen wir einen Schichtwechsel. Daher die Fahrzeugbewegungen. Eine Räumung steht nicht unmittelbar bevor.«

Wann es zu der von den Grünen im Bezirk erbetenen Polizeiaktion kommt, ist ungewiss. Am Dienstag hatte CDU-Innensenator Frank Henkel erklärt, man prüfe das Räumungsersuchen des grünen-Baustadtrates von Kreuzberg, Hans Panhoff, dies werde aber »keinesfalls noch Tage dauern«. Das Boulevardblatt »BZ« berichtete am Mittwoch, die Polizei wolle »sich bis Mittwochmittag zurückhalten«; es würden aber »schon SEK-Einheiten zusammengezogen«. Im Internet wurde am Dienstagabend ein Bild verbreitet, das einen Polizisten dabei zeigt, wie er gemeinsam mit den Protestierenden auf dem Gehweg sitzt und isst. Dies war als Zeichen der Solidarität und Befehlszurückweisung interpretiert worden. Eine Bestätigung dafür gab es aber nicht. Der Fotograf erklärte auf Twitter, das Foto beweise k»keine Remonstration, sondern nur, dass er was gegessen hat«.

Am Dienstag hatte nach einem einer Woche andauernden Konflikt um die Besetzung der Schule der Baustadtrat Panhoff völlig überraschend die Räumung der Schule bei der Polizei beantragt. Dort leben rund 40 Flüchtlinge, die ein Bleiberecht in Deutschland verlangen. Innerhalb der Grünen im Bezirk Kreuzberg war das Räumungsbegehren offenbar umstritten. Am Dienstagabend hatten Hunderte Menschen gegen die befürchtete Räumung der von Flüchtlingen besetzten Schule demonstriert. Sie versammelten sich vor Polizeiabsperrungen in den Straßenzügen rund um die Schule. Ein Polizeisprecher sprach von friedlichem Protest. Das hinderte die Beamten aber nicht, die Sitzblockaden teils gewaltsam zu räumen, wie in Videos im Internet zu sehen war. Polizisten sollen Menschen geschlagen und bedroht haben.

Am Dienstag war die Polizei völlig überzogen gegen eine Demonstration von Schülern vorgegangen. Als die Demonstration, zu der das Bündnis »Refugee Schul- und Unistreik« aufgerufen hatte, an ihrem Abschlussort am Spreewaldplatz in Kreuzberg ankam, ging plötzlich die Polizei mit behelmten Beamten in die Menge, die größtenteils aus minderjährigen Schülern besteht. Es kam zur Gerangel, Pfefferspray wurde eingesetzt, einige der Schüler geraten in Panik.

In einem im Internet veröffentlichten Emailverkehr der Grünen hatte Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann Ende vergangener Woche unter anderem die Unterstützer der Flüchtlinge kritisiert. »Die Flüchtlinge sind aus der Schule gerne und freiwillig ausgezogen - nur hat das vielen von Draußen nicht in den Kram gepasst«, heißt es dort.

Die Grünen im Bezirk erklärten am Dienstag, »wir als Grüne im Bezirk lehnen eine Räumung der Schule ab«, es gebe auch »definitiv keinen Parteibeschluss zur Räumung«. Man habe »als Bezirk aber keine Handlungsoptionen mehr, da beide Seiten (Polizei wie Besetzer) die von uns gemachten Kompromissangebote oder auch nur weitere Verhandlungen bisher abgelehnt haben«, heißt es in einer Erklärung. Zum Räumungsersuchen des Baustadtrates erklärte die Bezirks-Partei, »offenbar wurde der Senat im Alleingang um Amtshilfe bei den Verhandlungen gebeten. Was das genau das bedeutet« wisse man jedoch nicht.

Der in Kreuzberg direkt gewählte grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, er sei »vom Amtshilfegesuch des Stadtrats kalt erwischt« worden. Ströbele wörtlich: »Wusste nichts davon.« Er wolle sich mit anderen weiter darum bemühen, eine »Räumung zu verhindern« und neue Verhandlungen über das Schicksal der Flüchtlinge zu ermöglichen.

Der Landesvorsitzende der Linken in Berlin, Klaus Lederer, nannte die Entscheidung von Baustadtrat Panhoff einen »tiefgreifenden Vertrauensbruch gegenüber den Protestierenden«, es sei »zugleich ein schwerer Fehler«. Die Chance zu einer »konstruktiven Lösung« sei dadurch gefährdet. »Mit dem Amtshilfeersuchen hat der Bezirk die Verantwortung für das weitere Handeln an die Polizei und den Innensenator abgetreten. Wir fordern den Innensenator auf, eine gewaltsame Räumung der Schule auszuschließen, die Belagerung des Kiezes aufzuheben und die Möglichkeit für weitere Verhandlungen zu zulassen.« nd/mit Agenturen

Siehe auch die Chronologie: Die besetzte Schule

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