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Rot-Schwarz will in die wachsende Stadt investieren und Beamte besser bezahlen

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CDU und SPD wollen wieder positive Schlagzeilen produzieren. Vor der Sommerpause zeigen sie sich großzügig gegenüber Beamten und bei Investitionen.

Kurz bevor sich die rot-schwarzen Koalitionäre in die parlamentarische Sommerpause verabschieden, wollten ihre Fraktionschefs Raed Saleh (SPD) und Florian Graf (CDU) am Mittwoch noch trotzt der Turbulenzen der vergangenen Wochen Einigkeit demonstrieren und ein paar Wohltaten verkünden. So ganz neu sind die allerdings nicht. Beide Fraktionen wollen mehr Geld investieren, zum einen in die Berliner Beamten, zum anderen in die städtische Infrastruktur.

Die rund 70 000 Beamten können sich über einen kleinen Aufschlag zu dem vom Senat beschlossenen Gehaltsplus freuen. Statt 2,5 Prozent soll es in diesem Jahr drei Prozent mehr geben, vom 1. August 2015 an 3,2 statt 2,7 Prozent. In den folgenden Jahren sollen dann die Gehaltserhöhungen immer um 0,5 Prozent über denen in den anderen Bundesländern liegen, bis die Berliner Besoldung den Bundesdurchschnitt erreicht hat. Laut Florian Graf wird das etwa zehn Jahre dauern. Derzeit liege Berlin noch etwa sechs Prozent darunter. Dem LINKE-Fraktionschef Udo Wolf geht deshalb die Erhöhung nicht weit genug. Er erinnerte insbesondere die CDU daran, dass sie noch vor zwei Jahren eine Angleichung bis 2017 versprochen habe.

Auf der letzten Abgeordnetenhaussitzung am heutigen Donnerstag soll das Parlament die Anhebung beschließen. »Wir geben den Beamten eine Perspektive und verbriefen das gesetzlich«, sagte Graf. Raed Saleh sprach von einer Trendwende. »Wer für Berlin arbeitet, verdient auch Anerkennung und Respekt.« Die Anhebung sei aber auch wichtig für Berlins Darstellung als »attraktiver Arbeitgeber«. Die Angestellten und Beamten verzichteten zwischen 2003 und 2010 wegen der Berliner Haushaltsnotlage auf durchschnittlich zehn Prozent ihrer Bezüge und nahmen auch nicht an Tarifsteigerungen teil. Die zusätzliche Anhebung werde das Land in beiden Jahren 29 Millionen Euro kosten, sagte Saleh.

Unter dem Punkt Einigkeit und Geschlossenheit verbuchten die beiden Koalitionschefs ihr neues Lieblingsthema Wachstumsfonds. SPD-Landeschef Jan Stöß hatte erst am Wochenende verkündet, dass verstärkt in die wachsende Hauptstadt investiert werden soll. Dazu kündigten Saleh und Graf jetzt ein Gesetz über einen Sondervermögen-Fonds an, das vom Abgeordnetenhaus bis zum Jahresende beschlossen werden soll. Dann könnte der Fonds erstmals aus den auch für die nächsten Jahre erwarteten Überschüssen gespeist werden.

In den Fonds sollen die Hälfte der Haushaltsüberschüsse fließen, mindestens 100 Millionen Euro im Jahr, die andere Hälfte in die Schuldentilgung. »Wir wollen die wachsenden Einahmen nicht einfach verfrühstücken, sondern langfristig in die wachsende Stadt investieren«, sagte Saleh. Aus dem Fonds soll nach den Vorstellungen der Koalitionäre die Errichtung und Sanierung von Kitas, Schulen, Bädern oder auch neue Verkehrsinfrastruktur finanziert werden. Die Berliner sollten merken, »dass sie auch von der wachsenden Stadt profitieren«, meinte Graf.

Berlin hatte seit 2007 dank erheblicher zusätzlicher Steuereinnahmen sowie strikter Ausgabendisziplin bereits viermal bis zu dreistellige Millionenüberschüsse im Haushalt erwirtschaftet und rund 1,5 Milliarden Euro seines Schuldenbergs von mehr als 63 Milliarden Euro getilgt. Stöß rechnet damit, dass innerhalb von vier Jahren eine Milliarde Euro im Fonds zusammenkommen.

Die LINKE, die schon lange mehr Investitionen in die Infrastruktur fordert, signalisiert verhalten Zustimmung. Noch vor vier Wochen habe der Finanzsenator erklärt, das kein Geld für strukturelle Investitionen da sei, so Udo Wolf. Wenn es der Koalition aber ernst sei damit, wäre das »eine späte, aber gute Erkenntnis«. Mit dem Fonds allerdings kann er sich nicht anfreunden. Die zusätzlichen Investitionsmittel müssten im Haushalt verankert werden, sonst wäre die Verwendung des Geldes »dem Großmut oder Kleingeist eines Finanzsenators« überlassen. Ohne Nachtragshaushalt könnten die Gelder zudem frühestens 2016 ausgegeben werden. »Der Investitionsstau bleibt also weitere zwei Jahre bestehen«, kritisierte Wolf.

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