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Auf der Suche nach dem Winterpalais

Wie schafft es die außerparlamentarische Linke, sich nach dem Ende der Gipfelproteste länderübergreifend neu zu formieren?

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Europas außerparlamentarische Linke ist auf der Suche nach sich selbst. Wie stellt man aus vielen Teilbewegungen in vielen Ländern eine transnationale Bewegung her?

Mario Candeias von der Luxemburg-Stiftung bezeichnete die Selbstfindung der außerparlamentarischen Linken in Europa kürzlich mit einer historischen Analogie als die Suche nach dem Winterpalais - in Anlehnung an die russische Revolution. Ob drei Jahre nach den Platzbesetzungen von Occupy und Indignados ein geeigneter Raum oder Bezugspunkt für eine transnationale Vernetzung für ein »Europa von unten« gefunden werden kann, ist für die außerparlamentarische Linke essenziell.

Als zentraler Vernetzungspunkt in diesem Sommer, bevor im Herbst am »Tag X« bei der EZB-Eröffnung nach Frankfurt am Main mobilisiert werden sollte, waren die Proteste gegen die Turiner EU-Konferenz zur Jugendarbeitslosigkeit am 11. Juli gedacht. Doch die Konferenz wurde von der italienischen Regierung aus Angst vor Protesten abgesagt. Die transnationale Suchbewegung der Linken scheint den neoliberalen Regierungen gehörig Angst einzujagen. Aber auch die EZB-Eröffnung findet jetzt nicht diesen Herbst statt, erst 2015 soll es so weit sein.

Interessant sind die - wenn auch jetzt auf später verschobenen - Mobilisierungen nach Turin und Frankfurt deshalb, weil sie den Versuch darstellen, nun auch die außerparlamentarische Linke für europaweite Proteste zu organisieren. Gewerkschaften hatten sich bereits im Herbst 2012 in europäischen Aktionstagen transnational organisiert. »Wenn wir diesen Kampf im europäischen Horizont führen wollen, müssen wir gesellschaftliche und politische, militante und diskursive Räume und Netze einer transnationalen Neuzusammensetzung von Gesellschaft schaffen«, schreiben die Interventionistische Linke und die Koalition der Sozialen Zentren in Italien in ihrem Aufruf zu einem »Herbst der Kämpfe«.

Mancher mag bei den Plänen, Proteste am Ort einer EU-Konferenz zu veranstalten, an die Gipfelproteste vergangener Tage denken. Italien hatte während der globalisierungskritischen Proteste in Genua 2001 den polizeilichen Repressionsapparat in einem Ausmaß eingesetzt, wie das sonst nirgends der Fall war. Fast hat es den Anschein, als wären im Vorfeld der geplanten Turiner Proteste die Behörden dort zur üblichen Tagesordnung übergegangen. So gab es schon vor einigen Wochen groß angelegte Razzien in der linken Szene, mehrere Personen sitzen immer noch im Gefängnis oder stehen unter Hausarrest. Turin gilt als Hochburg linksradikaler sozialer und politischer Proteste und liegt unweit des Susatals, wo derzeit regelmäßig mit zum Teil heftiger Militanz gegen den Bau der Hochgeschwindigkeitsbahntrasse Turin-Lyon demonstriert wird.

Die Jugendarbeitslosigkeit grassiert besonders in Südeuropa. Kritiker werfen der EU vor, mit der sogenannten Jugendgarantie und anderen Vereinbarungen Billiglöhne und Zwangsmaßnahmen zur Beschäftigung ähnlich wie Hartz IV gegen Jugendliche durchsetzen zu wollen. Dagegen wurde europaweit mobilisiert.

Bei früheren Gipfelprotesten wurde immer wieder kritisiert, dass Protest gegen den neoliberalen Kapitalismus nicht erfolgreich sein könne, wenn man Staats- und Regierungschefs beim Abendessen störe. Doch längst fungieren diese Treffen hochrangiger Politiker und Politikerinnen als Entscheidungsplattformen, um Austeritätsprogramme zu beschließen und durchzusetzen. Die zahlreichen Gipfeltreffen europäischer Regierungschefs sind heute keine symbolischen Inszenierungen politischer Macht mehr, sondern praktische Arbeitstreffen.

Die Frage ist nun, ob die außerparlamentarische europäische Linke an widerständige Praktiken der Anti-Globalisierungsbewegung anknüpfen und diese in ihre Organisierung einfließen lassen kann. Schon vor Wochen riefen linke Gruppen zu Protesten gegen den G7-Gipfel im Juni 2015 im bayerischen Elmau auf, die bayerischen Sicherheitsbehörden zeigten sich erwartungsgemäß besorgt.

Insofern passt es, dass der Laika-Verlag mit Friederike Habermanns »Geschichte wird gemacht - Etappen des globalen Widerstand« (Bibliothek des Widerstands, Band 27) gerade einen umfangreichen Rückblick auf die Gipfelproteste vom Ende der 1980er bis Heiligendamm inklusive einem Dutzend Filme vorgelegt hat.

»Am Ende des 20. Jahrhunderts war der Widerstand so transnational geworden wie das Kapital«, schrieb die Organisation »Peoples Global Action« in ihrem Bulletin nach den Protesten in Seattle 1999. Eine ähnliche Bewegung, um über die Grenzen hinweg zu Protesten zu mobilisieren, muss eine Linke in Zeiten der kapitalistischen Krise erst noch finden. Die geplante EU-Konferenz soll nun im November stattfinden, in Turin oder Brüssel. »Wir sehen uns bald.«, schreibt die Interventionistische Linke auf ihrer Webseite. Für Oktober ist ein europaweiter Aktionstag angedacht, im November wird es außerdem ein Blockupy-Festival in Frankfurt geben. Der »Herbst der Kämpfe« kommt.

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