Fernsehturm-Flüchtlinge kommen privat unter

Mehr als 30 Menschen hatten Aussichtsplattform besetzt - Kritik an bundesdeutscher und europäischer Asylpolitik / Neonazis demonstrieren am Abend - lautstarker Protest dagegen

Update 12.30 Uhr: Die Flüchtlinge, die am Mittwoch den Berliner Fernsehturm besetzt haben, sind danach privat untergebracht worden. Alle 37 seien in Wohnungen und Büros von Unterstützern untergekommen, sagt Hakan Tas, Innenpolitiker der Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus, am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa. Die Asylbewerber wollen mit Bundes- und Landespolitikern sprechen. Am Mittwochabend hatte Tas zusammen mit Fabio Reinhardt von der Piratenfraktion mit den Flüchtlingen verhandelt und sie den Angaben zufolge überzeugt, den Turm zu verlassen.

Update 6 Uhr: Die aufsehenerregende Aktion der rund 40 Flüchtlinge, die am Mittwoch über mehrere Stunden die Aussichtsplattform im Berliner Fernsehturm am Alexanderplatz besetzt hatten, ist beendet. Die Polizei begann am Abend zunächst mit der Räumung der Etage, stieß aber auf Widerstand. Schließlich hätten sich dann doch alle Flüchtlinge bereiterklärt, den Fernsehturm freiwillig zu verlassen. Zuvor hatten laut Medienberichten Fabio Reinhardt (Piratenpartei) und Hakan Tas (Linkspartei) mit den Flüchtlingen gesprochen. Dies verließen am Abend das Gebäude. Ihr Abzug sei friedlich verlaufen und es sei zu keinen weiteren Zwischenfällen gekommen, sagte ein Sprecher des Turms. Die Polizei nahm die Personalien der Flüchtlinge auf. Am Abend versammelten sich nach Polizeiangaben etwa 20 Rechtsradikale zu einer angemeldeten Kundgebung vor dem Fernsehturm, gegen die sich lautstark spontaner Protest formierte.

Update 18.30 Uhr: Die Polizei versucht derzeit die von Flüchtlingen besetzte Aussichtsplattform des Berliner Fernsehturms zu räumen. Die mehr als 30 Asylbewerber aus afrikanischen und asiatischen Staaten würden heruntergebracht, hieß es bei der Polizei. Der Betreiber des Berliner Wahrzeichens hatte laut Polizei Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattet. Auf Videobildern im Internet sind schreiende Menschen zu sehen, die am Boden sitzen, die Polizisten versuchen, diese Einzeln abzuführen. Die Flüchtlinge skandieren zudem: »Kein Mensch ist illegal.« Laut dem Piraten-Politiker Fabio Reinhardt hatte es die Polizei vorübergehend abgelehnt, dass er und der Linken-Politiker Hakan Tas den Fernsehturm betreten. Dies sei inzwischen aber möglich, hieß es von vor Ort.

Wie eine Sprecherin des Berliner Flüchtlingsrats gegenüber dem Evangelischen Pressedienst (epd) bestätigte, handelte es sich bei den Protestierenden um eine neue Flüchtlingsgruppe. Die Menschen verschiedener Nationalitäten hätten sich zuletzt in Bayern aufgehalten. In Nürnberg protestieren seit zwei Monaten mehrere Dutzend Flüchtlinge gegen die deutsche und europäische Asylgesetzgebung. Vergangene Woche hatten etwa 70 Flüchtlinge das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg besetzt. Ein Teil von ihnen habe sich nun an der Besetzung des Berliner Fernsehturms beteiligt.

Flüchtlinge besetzen Berliner Fernsehturm

Berlin. Rund 40 Flüchtlinge haben am Mittwochnachmittag das Café des Berliner Fernsehturms besetzt, um gegen die deutsche und europäische Asylpolitik zu protestieren. Die Berliner Polizei ist mit mehreren Einsatzwagen und Beamten vor Ort. In einer ersten Erklärung begründeten die Flüchtlinge die Aktion mit den Einschränkungen, unter denen sie als Asylchuchende in Deutschland zu leiden haben: »Überall werden wir abgelehnt. Jeder hat die gleiche Antwort für uns, jeder schiebt uns weiter, niemand hört uns zu. Niemand will für uns Geflüchtete und die unmenschliche Gesetze, unter den wir leben müssen, zuständig sein.« Konkret kritisieren die Aktivisten, bei denen es sich überwiegend um Asylsuchende aus dem Umfeld von O-Platz und Gerhart-Hauptmann-Schule handeln soll, »Lager- und Residenzplicht« sowie fehlende Arbeitserlaubnisse und Deutschkurse.

Die Flüchtlinge sollen sich am Mittwochnachmittag reguläre Tickets für den Fernsehturm gekauft haben. Anschließend fuhren sie in die Kugel des Turms und setzten sie sich auf den Boden, wo sie bis jetzt ausharren. Für Besucher ist der Turm derzeit nicht zugänglich. Die Polizei hat am Nachmittag im Kurznachrichtendienst Twitter erklärt: »Derzeit läuft eine Protestaktion auf der Panorama-Etage des Fernsehturms. Sie ist zurzeit für Besucher gesperrt, wir sind vor Ort.«

Die Betreiber des Berliner Wahrzeichens seien an einer raschen Verhandlungslösung interessiert. »Wenn das nicht zum Erfolg führt, werden wir räumen lassen. Der Fernsehturm ist kein Forum für Demos«, sagte ein Sprecher des Fernsehturms. Polizeisprecher Stefan Redlich sagte, rund 100 Polizisten seien vor Ort. Einige Unterstützer versammelten sich am Turm und skandierten Losungen wie »Bleiberecht überall« und »Abschiebung stopp.« Die Protestaktion gegen das Asylrecht in der verglasten Plattform verlaufe friedlich. Ein Flüchtling sei freiwillig gegangen. nd/fak/mit Agenturen

Die Erklärung der Flüchtlinge im Wortlaut:

Wir sind aktiv seit mehr als zwei Jahren und haben uns an verschiedenen politischen Aktion beteidigt.

Überall werden wir abgelehnt. Jeder hat die gleiche Antwort für uns, jeder schiebt uns weiter, niemand hört uns zu.

Niemand will für uns Geflüchtete und die unmenschliche Gesetze, unter den wir leben müssen, zuständig sein.

Das jahrelange Warten, Lagerpflicht, Rsidenzpflicht, keine Arbeitserlaubnis, kein Recht zur Bildung und kein Recht auf Deutschkurse machen unser Leben unerträglich.

Wir haben letzte Woche in Nürnberg das Bundesamt für Migration in Nürnberg besetzt, um mit Verantwortlichen direkt sprechen zu können.

Wir sprachen mit Ihnen über unsere Probleme, doch auch sie schoben uns einfach weiter, ohne eine Lösung für uns parat zu haben.
Sie leugneten viele unsere Probleme und gaben an, das einzig und allein die Politiker_innen im Parlament etwas ändern könnten.

Da wir auf den Behörden nur ausgelacht und nicht ernst genommen werden, sehen wir uns gezwungen, den B erliner Fernsehturm zu besetzen.
Jeden Tag bringen sich in den Lagern in Deutschland Menschen um, weil sie dieses hoffnungslose und schmerzvolle Leben nicht mehr leben können.

Wir fordern ein Gespräch mit den verantwortlichen Politikern. Auch wir sind Menschen.

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