Die EZB ist mit ihren Instrumenten am Ende

Lisa Paus (Grüne) fordert ein Investitionsprogramm in Europa und Steuern gegen die Vermögenskonzentration

Lisa Paus sitzt seit 2009 für die Grünen im Bundestag. Sie zählt zum eher linken Flügel der Partei. Über die Wirtschaftskrise und die zukünftige Ausrichtung der Grünen sprach mit Paus nd-Redakteur Aert van Riel.

Sie haben ein Papier mit Cansel Kiziltepe von der SPD und dem LINKE-Politiker Axel Troost über die »Eurokrise« verfasst. Ist die bisherige Krisenpolitik gescheitert?
Ich sehe das so. Ich weiß aber auch, dass diese Politik in Deutschland populär ist. Trotzdem muss man die ökonomischen Realitäten betrachten. Die Europäische Zentralbank ist mit ihren geldpolitischen Instrumenten am Ende. Wir haben eine historisch niedrige Inflationsrate und historisch niedrige Zinsen. Trotzdem wird kaum investiert. Es wäre spätestens jetzt eine Abkehr von der Austeritätspolitik angezeigt. Die Fiskalpolitik müsste ran, ein Investitionsprogramm für eine europäische Energiewende würde z.B. gerade jetzt ökonomisch sehr viel Sinn machen.

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