Droht ein »Ausländerbereinigungsrecht«?

Nicht nur Anwälte kritisieren die Gesetzespläne zur leichteren Ausweisung von Flüchtlingen

  • Von Claus Dümde
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Mit 200 000 Asylsuchenden rechnet das Innenministerium 2014. Um die meisten schnell wieder loszuwerden, ist ein Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung geplant.

Juristendeutsch ist oft schwer verdaulich. Kalt und bürokratisch mutet die Fachsprache an. Besonders wenn es um Menschen geht, wie im aktuellen Fall des Gesetzentwurfes zu Bleiberechts- und Abschieberegelungen für Asylsuchende. In der »Süddeutschen Zeitung« hatte Heribert Prantl den Entwurf »das Schärfste und das Schäbigste, was einem deutschen Ministerium seit der Änderung des Asylgrundrechts vor 21 Jahren eingefallen ist«, genannt. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl schrieb, der Entwurf ziehe Flüchtlingen den rechtsstaatlichen Boden unter den Füßen weg. Auch Rechtsanwälte und -anwältinnen kritisierten die Vorlage aus dem Bundesinnenministerium nun scharf.

»Bundesregierung plant härtere Gangart gegen Flüchtlinge und Ausländer«, war das Thema einer Informationsveranstaltung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) in Berlin. Victor Pfaff, Vizevorsitzender seines Ausschusses Ausländer- und Asylrecht, umriss Gesetzentwürfe zur Neu...

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