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Traum vom eigenen Staat

Nick Brauns über die Chancen auf einen kurdischen Nationalstaat durch den Vormarsch der Dschihadisten in Irak

Noch nie waren sie ihrem Traum, nach einem autonomen, kurdischen Gebiet, so nah wie jetzt. In unserer Kolumne geht Nick Braun den Entwicklungen auf den Grund und schaut sich dabei auch die Bedeutung der Türkei genauer an.

Der kurdische Jahrhunderttraum vom eigenen Staat scheint in Erfüllung zu gehen – zumindest in einem Teil der durch koloniale Grenzziehung auf vier Länder aufgeteilten kurdischen Siedlungsgebiete. Während eine sunnitische Koalition unter Führung der mörderischen Gotteskrieger des »Islamischen Staates« (IS) im Juni weite Teile Iraks unter ihre Kontrolle brachte, rückten kurdische Peschmerga in die von der irakischen Armee verlassenen Stellungen rund um die Erdölstadt Kerkuk vor. Der Anschluss des als »kurdisches Jerusalem« geltenden Kerkuk und weiterer »umstrittener Gebiete« an die kurdische Autonomieregion in Nordirak sollte laut irakischer Verfassung durch ein Referendum entschieden werden. Dessen Durchführung wurde von Bagdad aber bislang verhindert.

Der irakische Ministerpräsident Nuri-al Maliki beschuldigt nun die Kurden, ein Bündnis mit dem IS zur Spaltung Iraks eingegangen zu sein. Tatsächlich versicherte noch am Abend der Eroberung von Mosul ein Kommandant der Dschihadisten im Barzani-nahen Sender Rudaw-TV, es drohten keine Angriffe auf das kurdische Brudervolk. Zu größeren Gefechten zwischen Barzanis Peschmerga und dem IS ist es seitdem nicht gekommen. Zwar scheinen die Dschihadisten aus taktischen Gründen derzeit einen Zweifrontenkrieg gegen die schiitische Zentralregierung und die Kurden in Irak vermeiden zu wollen. Doch gleichzeitig haben die Gotteskrieger mit den in Irak erbeuteten Panzern eine Offensive gegen das kurdische Selbstverwaltungsgebiet im Norden Syriens begonnen. Sollte diese Rojava genannte Region unter die Kontrolle der Islamisten geraten, sei als nächstes Kerkuk dran, warnen die Kurden in Syrien. Daher rufen sie Masud Barzani zur Bildung einer gemeinsamen Abwehrfront auf.

Doch der kurdische Präsident konzentriert sich lieber auf die Vorbereitung eines Unabhängigkeitsreferendums. Israel hat bereits die völkerrechtliche Anerkennung eines unabhängigen Kurdistan versprochen. Zu dessen Geburtshelfer könnte ausgerechnet die Türkei werden, die Autonomiebestrebungen ihrer eigenen Kurden blutig unterdrückt. Aus der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP heißt es, ein Kurdenstaat sei für Ankara heute kein Kriegsgrund mehr. Im Falle eines Auseinanderbrechens Iraks stände den Kurden vielmehr ein eigener Staat zu.

Seit dem Jahr 2007 haben sich die Beziehungen zwischen Ankara und Erbil massiv verbessert. Symbolisch dafür war der gemeinsame Auftritt vom türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan mit Masud Barzani in der kurdischen Metropole Diyarbakir im November 2013. Die Region Kurdistan-Irak ist von der Türkei wirtschaftlich abhängig. Während es weder Industrie noch nennenswerte Landwirtschaft gibt, sind Tausende türkische Firmen im Bauwesen und Dienstleistungssektor aktiv. Die kurdische Regierung kontrolliert zwar jetzt große Ölfelder, doch abtransportieren lässt sich das schwarze Gold nur über die Pipeline zum türkischen Hafen Ceyhan. Ankara wiederum will über kurdische Öllieferungen seine energiepolitische Abhängigkeit von Iran und Russland überwinden.

Mit dem als Gründungsdokument der Republik Türkei geltenden Nationalpakt (Misak-i Milli) von 1920 wird der türkische Anspruch auf die kurdischen Siedlungsgebiete Iraks als ehemals osmanischer Provinz Mosul festgeschrieben. Nun könnte Erdogan dieses Vermächtnis von Republikgründer Mustafa Kemal mit Hilfe seines Vasallen Barzani einerseits und der über die türkisch-syrische Grenze laufenden logistischen Unterstützung des türkischen Geheimdienstes für die Gotteskrieger des IS andererseits erfüllen. Denn ein von Bagdad unabhängiges Kurdistan wird umso abhängiger von der Türkei sein. Seit den 90er Jahren besitzt die Türkei einige Militärstützpunkte auf irakisch-kurdischem Territorium. Als die türkische Luftwaffe in den letzten Jahren mehrfach Angriffe auf Camps der Arbeiterpartei Kurdistans PKK in den Kandilbergen flog, gab es aus Erbil keine größeren Proteste gegen diese Verletzung seines Territoriums.

Ein türkisches Protektorat ist der von Barzani in feudaler Manier geführte Mafiastaat, in dem soziale Proteste und kritischer Journalismus mit harter Hand unterdrückt werden, heute bereits. Auch wenn vielleicht bald die kurdische Fahne über Kerkuk als Hauptstadt eines unabhängigen Kurdistan wehen sollte, wird dies noch lange kein freies Kurdistan sein.

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