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Modellprojekt nicht von Pappe

Initiativen präsentieren ihre Visionen für die Bebauung des Kreuzberger Dragonerareals

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Stadtpolitische Initiativen protestierten gegen den Verkauf des Dragonerareals zum Höchstgebot durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben.

Mit Bauhelmen und Schaufeln sind gestern Aktivisten des Bündnisses «Für eine Stadt von Unten» vor dem Dragonerareal am Kreuzberger Mehringdamm angerückt. Ihr Interesse galt dem 4,7 Hektar großen ehemaligen Kasernengelände hinter dem Finanzamt Friedrichshain-Kreuzberg. Mit einer Mauer aus Umzugskartons setzten sie symbolisch den Grundstein für ein soziales und kommunales Modellprojekt auf dem Dragonerareal.

Bis zu 700 neue Wohnungen könnten laut Bündnis auf dem Gelände entstehen, mit einem hohen Anteil an selbstverwalteten Wohnprojekten. Dazu Kleingewerbe und Ateliers. «100 Prozent soziale Mieten» wollen sie realisiert sehen, nicht nur ein Segment von 30 Prozent an sozial gefördertem Wohnraum, wie es der Senat und der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg vorhaben.

Acht teils behelmte Aktivisten marschierten mit ihren «Verkauf stoppen!»-Schildern ins Kreuzberger Rathaus um die Ecke. Dort tagte zur gleichen Zeit der grüne Baustadtrat Hans Panhoff mit rund 50 Bausachverständigen und am Dragoneraraeal interessierten Investoren. Das Grundstück ist noch in Bundesbesitz, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) will es verkaufen - zum Höchstgebot, mit den entsprechenden Folgen für die Nutzung und Mieten. Die Investoren haben nun noch zwei Wochen Zeit, ihre Angebote abzugeben, dann gilt das höchste Gebot.

Die Initiativen im Bündnis «Stadt von Unten» befürworten dagegen eine Übernahme des Dragonerareals durch den Senat zum Verkehrswert. Die Flächen könnten dann an gemeinnützige Projekte durch Erbpacht übergeben werden. Neuartige Finanzierungsmodelle wie ein «revolvierender Fonds» werden geprüft: Ein sich selbst wieder auffüllendes Förderinstrument für den Wohnungsbau, wie es z.B. in Österreich schon angewendet wird.

Für ein generationsübergreifendes Modellprojekt haben die Initiativen des Bündnisses «Für eine Stadt von Unten» und das Mietshäuser Syndikat aber auch bereits Gespräche mit den großen landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Howoge und Gewobag aufgenommen.

«Es gibt aber durchaus eine Chance für ein Modellprojekt», so Enrico Schönberg vom Bündnis «Stadt von Unten». «Vor allem dann, wenn der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hartnäckig bleibt und jeder sozialpolitisch unsinnigen Planung auf dem noch als Gewerbegebiet ausgewiesenen Dragonerareal konsequent die Änderung des Bebauungsplanes verweigert.» Vom Instrument «Bebauungsplan» hat der Bezirk bereits 2012 Gebrauch gemacht. Damals hatte die BImA das Kasernenareal zum Höchstpreis an die Aktiengesellschaft ABR German Real Estate verkauft. Der Investor hatte auf dem Dragonerareal den Neubau hochpreisiger Eigentumswohnungen und Genossenschaftsbauten geplant. Da der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die für den Wohnungsbau notwendige Änderung des Bebauungsplanes nicht vornahm, trat im Januar der Investor vom Kauf zurück. Das war der Startschuss für stadtpolitisch engagierte Gruppen und Mieterinitiativen, in einen konkreten Verteilungskampf um die begehrten Flächen in der Nähe der U-Bahn-Station Hallesches Tor einzutreten.

Sie haben bewiesen, dass sie durchaus in der Lage sind, ausreichend lokale Öffentlichkeit herzustellen, um die Durchführung ungeliebter, als unsozial eingestufter Investorenprojekte zu verhindern. « »Wenn Kommunen ihren vollen Gestaltungsspielraum ausnutzen, um die Rahmenbedingungen zu ändern, ist die Stadtgesellschaft durchaus bereit, konstruktiv an einer sozialen Stadtentwicklung mitzuarbeiten!«, verspricht Enrico Schönberg vom Bündnis.

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