Linken-Politiker fordern Waffen-Stopp nach Nahost

Offener Brief von 16 Bundestagsabgeordneten an Wirtschaftsminister Gabriel: deutsche Firmen verdienen an den Spannungen im Nahen Osten sehr gut

Berlin. Angesichts der Bodenoffensive Israels im Gazastreifen fordern Linken-Politiker einen Stopp aller deutschen Waffenexporte in den Nahen Osten. »Insbesondere die erneute Genehmigung der Lieferung eines U-Bootes an Israel, das für Atomwaffen ausgerüstet werden kann, ist angesichts der zunehmenden Eskalation unerträglich«, heißt es in einem offenen Brief von 16 Bundestagsabgeordneten der Linken an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. In dem unter andere von Sahra Wagenknecht, Wolfgang Gehrcke und Sevim Dagdelen unterzeichneten Schreiben heißt es weiter, »generell verdienen deutsche Firmen an den Spannungen im Nahen Osten sehr gut«. Verwiesen wird unter anderem auf »das autoritäre AKP-Regime der Türkei und die monarchistische Diktatur Saudi- Arabien, die Hamas finanziell unterstützt«, die zu den größten Abnehmern deutscher Rüstungsgüter gehörten. Ein Widerruf bestehender Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in den Nahen Osten und ein Stopp neuer Genehmigungen für Rüstungsexporte auch nach Israel »wäre ein klares Zeichen für friedliche und gerechte Lösungen der Konflikte im Nahen Osten«, so die Unterzeichner.

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