Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Die Mehrheit steht zur Partei

Der Piraten-Bundesvorsitzende Stefan Körner hält die Debatte über eine Spaltung der Partei für überzogen

Seit dem letzten Bundesparteitag Ende Juni in Halle (Saale) ist Stefan Körner Vorsitzender der Piratenpartei. Nach diesem Treffen äußerten Vertreter des Berliner Landesverbandes ihre Unzufriedenheit mit dem Bundesvorstand als auch über die politische Aufstellung der Partei. Als Folge denkt etwa der Berliner Landeschef der Partei, Christopher Lauer, öffentlich über eine Abspaltung nach. Robert D. Meyer sprach mit dem Bundesvorsitzenden der Piratenpartei über die Spaltungsdebatte und mögliche Auswege.

nd: Der Berliner Landesverband prüft die Optionen für eine mögliche Abspaltung von der Bundespartei. Macht Sie das nervös?
Körner: Nein, nicht wirklich. Eine Mehrheit der Berliner Mitglieder ist nach wie vor der Meinung, genau richtig in der Piratenpartei zu sein. Nach meinem Gefühl ist es eine relativ kleine Gruppe, die eine Diskussion zum Ausdruck ihrer Unzufriedenheit nutzt. Es handelt sich um einige wenige Leute, die im Augenblick ihren medialen Zugang nutzen, um diese Diskussion am Laufen zu halten.

Jetzt scheint es diese Unzufriedenheit beispielsweise in der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus zu geben. Woher kommt dieser Unmut ihrer Meinung nach?
Es ist jetzt kein Geheimnis, dass sich im Berliner Abgeordnetenhaus der ein oder andere Pirat einen anderen Bundesvorsitzenden oder einen anders zusammengesetzten Bundesvorstand gewünscht hätte. Das kann ich leider nicht ändern. Ich weiß aber auch von einer ganzen Reihe von Mitgliedern im Abgeordnetenhaus, dass diese mit der Wahl durchaus zufrieden sind.

Einer der Vorwürfe ist, dass die Piraten auf ihrem letzten Parteitag im Juni in Halle nach rechts gerückt wären. Was halten sie von diesem Vorwurf?
Grundsätzlich stimmt dieser Vorwurf nicht. Einen Rechtsruck innerhalb der Piratenpartei zu unterstellen, ist eine sehr grobe Möglichkeit, um jemanden anzugreifen. Wir haben uns in der Vergangenheit viel Mühe gegeben, klarzustellen, dass wir eben nicht rechts sind. Das jetzt als Worthülse zum Angriff zu benutzen, ist ein grobes Foul.

Andererseits beklagen einige der Berliner Piraten, sie würden von der Gesamtpartei wiederum als linksradikal abgestempelt. Kann es sein, dass man programmatisch sehr weit auseinanderliegt?
Nein, auch das glaube ich nicht. Ganz im Gegenteil: Die allermeisten Programmpunkte, die wir in den letzten Jahren beschlossen haben, werden von 99 Prozent unserer Mitglieder auch tatsächlich mitgetragen. Das einzige Problem, das wir haben, ist in Berlin eine Handvoll Unzufriedener, die diese Diskussion nutzen wollen. Ich habe mehrfach versucht, zu erklären, dass es uns gar nichts hilft, wenn wir interne Auseinandersetzungen über die Medien führen. Wir stecken in Brandenburg gerade mitten im Landtagswahlkampf und da hilft uns am allerwenigsten weder eine Diskussion in der Form, wie wir sie derzeit führen, noch eine Debatte darüber, ob sich die Piratenpartei möglicherweise spalten könnte. Das ist absolut nicht zielführend und kontraproduktiv.

Martin Delius, Fraktionschef der Berliner Piraten, erklärte vor wenigen Tagen in einem Interview, er rechne mit einem Achtungserfolg der Partei bei der Brandenburgwahl, was wenig optimistisch klingt. Ist so eine Aussage im Wahlkampf eher kontraproduktiv oder unter den derzeitigen Umständen eine realistische Einschätzung?
Die Aussage mag nicht völlig verkehrt sein. Ich glaube aber jeder, der sich mit Wahlprognosen beschäftigt hat, wird erkennen, dass es wenig hilfreich ist, wenn prominente Mitglieder einer Partei sich hinstellen und sagen, sie rechnen nicht damit, dass man einen Wahlsieg erringen kann. Es wäre hilfreich gewesen, darauf hinzuweisen, dass die Partei auch in der Vergangenheit gezeigt hat, dass wir auch überraschende Wahlergebnisse erreichen können. Gerade die Berliner wissen doch, dass man aus dem Stand neun Prozent holen kann. Alles andere ist gegenüber den Wahlkämpfern in Brandenburg ziemlich unfair.

Angenommen, es gibt am Ende doch einige Mitglieder bei den Piraten, die sich abspalten wollen. Würden sie versuchen, diese in der Partei zu halten?
Eine Abspaltung als solches ist rechtlich nicht möglich. Die Satzung sieht vor, dass die Landesverbände dazu aufgerufen sind, die Einheit der Partei zu wahren. Jede Form der Diskussion über eine Abspaltung ist insofern schon ein Verstoß gegen unsere Satzung. Das Parteiengesetz sieht zudem vor, dass wenn man eine neue Partei gründet, sich deren Name deutlich von den bereit bestehenden Parteien unterscheiden muss. Insofern ist es auch nicht möglich, einfach zu sagen, wir gründen jetzt eine neue Piratenpartei Berlin. Diese Diskussion hat von daher keinerlei Substanz. Der Landesvorstand Berlin hat inzwischen auch klargestellt, dass es keine Möglichkeit für eine Abspaltung von der Bundespartei gibt.

Wie lassen sich die vorhandenen Gräben dennoch überwinden?
Zunächst ist es wichtig, dass alle Piraten wissen, dass sie in der genau richtigen Partei sind und merken, dass sie mit der Politik, die sie machen wollen, bei uns richtig sind. Niemand soll dabei ausgegrenzt werden. Vielleicht ist diese Botschaft bei dem ein oder anderen noch nicht ganz klar angekommen. Auf diesen Punkt habe ich auch bereits bei meiner Wahl auf dem Bundesparteitag in Halle hingewiesen. Ich möchte den Rahmen schaffen, dass wir alle gemeinsam Politik machen können.

Für die ganze Partei wären jetzt gemeinsame Erfolgserlebnisse wichtig. Wo lassen sich diese holen?
Ich glaube das Politik ein ziemlich langfristiges Unterfangen ist. Da passiert selten etwas von heute auf morgen. Wir kämpfen dennoch um jede einzelne Wahl. In Brandenburg haben beispielsweise viele Mitglieder aus anderen Landesverbänden mitgekämpft, damit wir überhaupt die nötigen Unterstützungsunterschriften zusammenbekommen, um bei der Wahl zugelassen zu werden. Wir haben den Landesverbänden in Thüringen und Sachsen, wo ebenfalls Landtagswahlen anstehen, ebenfalls Unterstützung angeboten, um Wahlergebnisse zu erzielen, die unseren Mitgliedern und unseren Wählern zeigen, dass wir da sind. Mein persönliches Ziel ist es, dafür zu kämpfen, dass wir 2017 in den Bundestag einziehen. Ich glaube auch, dass dieses Ziel sehr realistisch ist.

Das sind vor allem organisatorische Punkte. Auf welchen Feldern können die Piraten möglicherweise inhaltliche Erfolge holen?
Ich glaube, die Diskussionen, die durch die Enthüllungen von Edward Snowden angestoßen wurden, zeigen, dass es in der Politik ein Vakuum gibt, wenn es darum geht, den Themenkomplex Bürgerrechte und Datenschutz wahrzunehmen. Alle anderen Parteien sagen dazu immer wieder Mal etwas, genießen aber keine wirkliche Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung. Ich glaube, mit diesem Thema werden die Piraten irgendwann fest verbunden.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln