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Grüne und Linke: Ultimatum für Snowden-Anhörung

Whistleblower soll nach der Sommerpause eingeladen werden / Andernfalls »eine Klärung der Frage vor dem Bundesverfassungsgericht unvermeidbar«

Berlin. Linke und Grüne im NSA-Untersuchungsausschuss haben die Bundesregierung laut »Spiegel« ultimativ aufgefordert, den Weg für eine Zeugenbefragung Edward Snowdens in Deutschland frei zu machen. Die Ausschussmehrheit solle spätestens in der ersten Sitzung nach der Sommerpause ihren Beschluss revidieren, den US-Geheimdienstenthüller nicht nach Berlin zu laden. Andernfalls sei »eine Klärung der Frage vor dem Bundesverfassungsgericht unvermeidbar«, zitierte das Nachrichtenmagazin...


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