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Seehofer distanziert sich von Gabriels Rüstungsexportkurs

Berlin. CSU-Chef Horst Seehofer hat vor dramatischen Folgen für die deutsche Rüstungsindustrie gewarnt, falls Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) den von ihm angekündigten restriktiveren Kurs bei der Genehmigung von Rüstungsexporten tatsächlich umsetzt. Es verschärfe die Probleme der Rüstungsindustrie, wenn »ohne Konzeption und ohne klaren Kompass ein faktischer Exportstopp herbeiführt wird«, sagte Seehofer der »Welt am Sonntag«. »Dieses Extrem könnte ich nicht mittragen.« Der CSU-Chef warnte davor, dass »deutsche Rüstungsunternehmen vom Markt verschwinden oder ins Ausland abwandern - mit dramatischen Folgen«. Außerdem könne die Bundeswehr bei der Rüstungsbeschaffung von anderen Staaten abhängig werden. AFP/nd

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