Schäuble: Was soll Israel denn tun?

Antikriegsdemonstrationen in deutschen Städten, Paris und London / Juristenvereinigung kündigt Initiative zur rechtlichen Bewertung an

  • Von Marcus Meier, Düsseldorf
  • Lesedauer: 3 Min.
Am Wochenende protestierten in zahlreichen deutschen Städten Tausende gegen den Krieg Israels im Gazastreifen. Zu den größten Kundgebungen in Europa kam es jedoch in Paris und London.

Gegen Israels Vorgehen in Gaza gingen auf zwei Demonstrationen in Berlin 2500 Menschen, in München knapp 1000 Menschen auf die Straße. Auf Plakaten und in Sprechchören hieß es am Samstag »Freiheit für Palästina«, »Stoppt den Krieg« und »Wir wollen Frieden«. In Frankfurt am Main protestierten rund 400, in Gießen 1000 Menschen gegen Israel, 60 Unterstützer kamen zur Unterstützung Israels. Antiisraelische Kundgebungen gab es in Dortmund, Münster und Göttingen. Zu Zwischenfällen kam es bei den Protestveranstaltungen laut Polizeiangaben nicht.

In Bochum demonstrierten am Freitag Abend rund 300 Menschen, die meisten von ihnen arabische Migranten und Türken, viele von ihnen mit türkischen und palästinensischen Flaggen, unter dem Motto »Stoppt den Krieg«. Neben dieser Forderung waren auch Rufe wie »Tod und Hass den Zionisten« zu vernehmen. Auf einem selbst gemalten Transparent stand »Wir hassen... Israel«. Ein Sprecher der Bochumer Polizei bezeichnete die Demonstration als friedlich. Es blieb bei vereinzelten Wortgefechten mit den rund 30 Teilnehmern einer pro-israelischen, antideutsch dominierten Gegenkundgebung am Hauptbahnhof. Tags darauf demonstrierten rund 1500 Menschen in der Düsseldorfer Innenstadt »gegen Krieg, Gewalt und Aggression in Gaza«. »Palästina ist in Not, hat kein Wasser, hat kein Brot« sowie »Kindermörder Israel« waren die Hauptslogans des Aufmarsches, an dem viele verschleierte Frauen teilnahmen. Kinder trugen einen blutigen Sarg mit Kinderpuppen, in dem eine Rakete mit Davidstern steckte. Einzelne Demonstranten setzten den Gaza-Streifen mit dem Warschauer Getto gleich oder wollten Israel von der Landkarte getilgt sehen. Eine Pro-Israel-Kundgebung wurde durch Sprechchöre unterbrochen. In Essen gab die Polizei an, erneut einen drohenden Angriff auf das Kulturzentrum Alte Synagoge verhindert zu haben. Die Polizei verstärkte auch in NRW ihre Präsenz vor jüdischen Einrichtungen.

Zu weit größeren Protesten kam es in europäischen Städten außerhalb Deutschlands. Ungeachtet eines Demonstrationsverbotes versammelten sich rund 5000 Menschen in Paris zu Protesten gegen die israelische Militäroffensive. Als einige Teilnehmer der Kundgebung auf dem zentralen Place de la République Steine auf die Polizei warfen, setzte diese Tränengas ein. Dutzende Menschen wurden festgenommen. Einige junge Männer verbrannten eine israelische Fahne unter dem Beifall der Umstehenden. In London gingen mindestens 10 000 propalästinensische Demonstranten nahe dem Parlament auf die Straße. »Stoppt Israels Staatsterror«, »Freiheit für Palästina« und »Gaza - Endet die Belagerung«, stand auf den Schildern der Demonstranten. Als die Teilnehmer am Sitz der Regierung vorbeikamen, riefen sie: »Schande über dich, David Cameron«.

Unterdessen geht die Antisemitismusdebatte in Deutschland weiter. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich für mehr historische Aufklärung über den Holocaust auch in der Integrationspolitik aus. »Natürlich darf man auch die israelische Politik kritisieren, aber was soll Israel denn tun, um sicherzustellen, dass nicht ständig Raketen auf das Land abgeschossen werden?«, so Schäuble gegenüber der »Bild am Sonntag«.

Der Vorsitzende des Koordinierungsrates der Muslime, Ali Kizilkaya, sieht unter den Muslimen in Deutschland kein besonderes Antisemitismus-Problem. »Wir Muslime lehnen Antisemitismus ab«, sagte er der »Mitteldeutschen Zeitung«. Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen VDJ kritisierte Israel und Hamas in einer Erklärung für die Verletzung des humanitären Völkerrechts. Die Organisation kündigte eine Initiative an, um zusammen mit anderen europäischen Juristenorganisationen eine »fact-finding-mission« zu organisieren. Diese soll die tatsächlichen Vorgänge ermitteln, die zu den militärischen Auseinandersetzungen im Gazastreifen führten. mit Agenturen

Die VDJ-Erklärung unter finden Sie unter dasnd.de/vdjErklaerung

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