Mehr Werkzeug für Schnüffler

Neuer Entwurf der Bundesregierung zur »Digitalen Agenda« stärkt Kompetenzen des Verfassungsschutzes

  • Von Velten Schäfer
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Seit geraumer Zeit arbeitet die Bundesregierung an einer »digitalen Agenda«. Ein neuer, ressortübergreifender Entwurf stärkt das Urheberrecht - und den Inlandsgeheimdienst.

Fraglos gewinnt die IKT-Branche (Informations- und Kommunikationstechnik) rasant an Bedeutung. In Deutschland trägt die Branche laut Bundesregierung inzwischen 85 Milliarden Euro zur jährlichen gewerblichen Wertschöpfung bei, das sei mehr als »traditionelle Branchen wie der Maschinen- oder der Automobilbau«, schätzt die Bundesregierung: »Mit 86 000 Unternehmen und 900 000 Beschäftigten ist sie ein wichtiger Beschäftigungsfaktor in Deutschland.«

Berlin hat deswegen schon seit Längerem eine »Digitale Agenda« in Arbeit, die es Deutschland erlauben soll, »diese Chancen für Deutschland in den Bereichen Industrie 4.0, 3D, Smart Services, Big Data und Cloud Computing weiter zu erschließen«, wie es in einem »ressortabgestimmten Entwurf« dieser »Agenda« heißt, die auf den 28. Juli datiert ist und nun von der Internetinitiative »Netzpolitik« veröffentlicht wurde.

Gegenüber früheren Entwürfen sei die »Agenda« um etwa zwei Seiten an...

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