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Yahoo-Beschwerde gegen das Leistungsschutzrecht

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Karlsruhe. Die Suchmaschine Yahoo hat beim Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverleger eingereicht. Das Recht stelle eine »verfassungswidrige Beschränkung der Informationsfreiheit der Internetnutzer« dar, erklärte das Unternehmen am Freitag. Seit August 2013 dürfen Presseverleger Gebühren verlangen, wenn ihre Inhalte kommerziell im Internet genutzt werden, beispielsweise durch Suchmaschinen. Laut Gesetz sind einzelne Wörter und kleinste Textausschnitte vom Leitungsschutzrecht ausgenommen. Wie lang ein »Textschnipsel« sein darf, wird im Gesetz nicht festgelegt. epd/nd

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