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Subventionen statt WTO-Abkommen

Indiens Regierung stellt Ernährungssicherheit über Handelserleichterungen

Ausgerechnet der neue wirtschaftsfreundliche Regierungschef Indiens, Narendra Modi, sträubt sich gegen ein globales Handelsabkommen.

So hatte sich die internationale Wirtschaftselite das nicht vorgestellt: Das erste globale Handelsabkommen seit 20 Jahren ist am Widerstand der frisch ins Amt gewählten indischen Regierung gescheitert. »Wir waren nicht in der Lage, eine Lösung zu finden, mit der wir den Graben hätten überbrücken könnten«, sagte der Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO), Roberto Azevêdo, in Genf.

Ausgerechnet Narendra Modi, der von der Wirtschaftswelt gefeierte neue Premier Indiens, versenkte den Sargnagel für das Projekt. Mit dem »Trade Facilitation Agreement« (TFA) wollten die rund 160 WTO-Mitgliedsländer Handelshürden abbauen und den Warenaustausch liberalisieren. Nach monatelangen Verhandlungen hatten sie sich im Dezember 2013 auf der indonesischen Ferieninsel Bali geeinigt. Doch die indische Regierung weigerte sich bis zum Fristende am Donnerstag, die Vereinbarungen zu unterzeichnen - und nahm damit die Zusage der Vorgängerregierung wieder zurück.

Das TFA galt als eine der letzten Chancen für die WTO, wieder Relevanz zu erlangen. Seit Jahren können sich die Mitglieder nicht auf eine Senkung der Zölle einigen. Das multilaterale Abkommen hätte diesen Bemühungen neuen Schwung verleihen sollen. Insgesamt hätte das Paket die weltweite Wirtschaftsleistung laut der Internationalen Handelskammer um eine Billion Dollar steigern können. Bis zu 21 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze wären in den Mitgliedsstaaten entstanden, rechneten Ökonomen vor.

Der indischen Regierung erschien das WTO-Abkommen dagegen weniger attraktiv. Ihre Zustimmung zu dem Paket machte sie davon abhängig, Bauern weiterhin mit vielen Subventionen zu unterstützen und Vorräte anlegen zu können. Erst im vergangenen Jahr hatte Indien seine Programme für Ernährungssicherheit massiv ausgeweitet. Der Staat kauft den Bauern Reis und Getreide zu einem garantierten Preis ab und gibt diese günstig an seine Bevölkerung weiter. Ökonomen gehen davon aus, dass Indien seine Landwirten schon jetzt deutlich stärker unterstützt als nach den neuen WTO-Regeln erlaubt wäre.

Allerdings gilt das indische Subventionssystem als verfilzt und ineffizient. Auch indische Bauern klagen darüber, dass Hilfen bei ihnen nicht ankommen, sondern in den Taschen korrupter Beamten verschwinden. Doch ein Großteil der Bevölkerung ist von der Hilfe abhängig. Kürzungen wären deswegen politisch kaum durchsetzbar - und könnten laut der indischen Regierung die Versorgungslage drastisch verschlechtern. Laut den aktuellsten Zahlen der indischen Regierung aus dem Jahr 2006 ist jeder dritte Bewohner des Subkontinents unterernährt.

Trotzdem sind Beobachter überrascht, dass ausgerechnet der wirtschaftsfreundliche Modi sich jetzt gegen das Handelsabkommen stellt - und nicht dafür nutzt, das System zu reformieren. Noch in der Opposition hatte er die üppigen Hilfen stark kritisiert. In seinem Wahlkampf kündigte er immer wieder an, die Subventionen zu reduzieren und den Staatshaushalt zu sanieren. Doch scheint er nun vor den politischen Konsequenzen zurückzuschrecken. Kein Wunder, denn von den milliardenschweren Programmen für Ernährungssicherheit profitieren insgesamt rund 800 Millionen Inder.

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