Prügelei um den italienischen Senat

Die Parlamentsreform, das erste Großprojekt von Ministerpräsident Renzi, stößt in der zweiten Kammer auf erheblichen Widerstand

  • Von Wolf H. Wagner, Florenz
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Italiens Premier Renzi muss eine erste Niederlage einstecken. Seine Institutionsreform kommt nicht voran. Im Senat bricht deswegen sogar kurzzeitig das Chaos aus.

Matteo Renzi will die alten italienischen Strukturen »verschrotten«. Dies zumindest war der Wahlkampfslogan des jetzigen Regierungschefs. Im Abgeordnetenhaus verfügt er über eine sichere Mehrheit. Die fehlt ihm jedoch in der zweiten Parlamentskammer, dem Senat. Schlimmer noch: die Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo mit ihren vielen Mandaten ist nicht gewillt, mit der Koalitionsregierung aus Demokratischer Partei und der Neuen Rechten zu stimmen. Und auch die große Fraktion von Berlusconis Forza Italia ist nur bedingt zur Kooperation mit Renzi bereit.

Da der Premier zum Gesetzesbeschluss stets die Zustimmung beider Kammern braucht, kann er seine groß angekündigten und umfassenden Reformen in Wirtschaft und Gesellschaft nicht durchsetzen. Nichts liegt also näher, so Renzi, als eine Kammer einfach abzuschaffen.

Nach dem von seiner Reformministerin ...

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