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Reform der Revolution Venezuelas

Sozialisten beenden ersten Parteitag nach Chávez-Tod: Politische Inszenierungen und Debatten um Wirtschaftskurs

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Venezuelas regierende Sozialisten haben auf einem sechstägigen Parteitag in Caracas die Weichen für die künftige Entwicklung ihrer Partei und der Regierung von Staatspräsident Nicolás Maduro gestellt.

Er war das erste Treffen dieser Art nach dem Tod von Revolutionsführer Hugo Chávez Anfang März vergangenen Jahres: der 3. Parteitag der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV). Vor diesem Hintergrund mussten von Sonntag bis Donnerstag vor allem die neuen Führungen von Partei und Regierung legitimiert und wirtschaftspolitische Linien definiert werden.

Zumindest auf dem Papier ist die PSUV gut sieben Jahre nach ihrer Gründung mit 7,5 Millionen Mitgliedern eine der weltweit größten Parteien. Beobachter schätzen, dass mindestens 1,5 Millionen auch aktiv sind. Auf dem Parteitag wurde erneut deutlich, dass diese Basisstrukturen nach mehr Mitbestimmung verlangen. Von den 900 Delegierten, die sich im Theater »Teresa Carreño« im Zentrum der venezolanischen Hauptstadt eingefunden hatten, waren 537 von den örtlichen und regionalen Strukturen bestimmt worden. Eine der Kontroversen betraf die Frage, ob diese direkte demokratische Entsendung ausgebaut werden sollte. Staatspräsident Nicolás Maduro sprach sich dafür aus.

Der Parteitag der PSUV wurde - wie in Venezuela üblich - stark von revolutionärer Rhetorik bestimmt. Nach den mehrtägigen Beratungen und der Verabschiedung von 32 Resolutionen legten die Delegierten am Grab von Hugo Chávez in einem historischen Kasernengebäude am Rande der Hauptstadt ihren Schwur auf die Bolivarianische Revolution ab.

Derartige Inszenierungen konnten aber nicht über die bestehenden Probleme hinwegtäuschen. Auch gut eineinhalb Jahrzehnte nach Beginn des venezolanischen Reformprozesses ist es dem Land nicht gelungen, sich von der erdrückenden Dominanz der Erdöl-Export-Ökonomie zu lösen. Das rächte sich zuletzt auf mehrfache Weise: Zum einen ist das Land in einem hohen Maße von Waren- und Nahrungsmittelimporten abhängig. Oppositionelle Unternehmer nutzen das, um das teilweise ohnehin schmale Angebot künstlich zu verknappen. Zum anderen steht die bei einem festen Wechselkurs überbewertete Nationalwährung Bolívar unter dem enormen Druck eines expandierenden Schwarzmarktes. Ein Teil der gut 30 Resolutionen befassten sich daher direkt mit den notwendigen wirtschaftlichen Reformen.

So soll die Ölabhängigkeit der Wirtschaft überwunden und »eine produktive Revolution vorangetrieben« werden. Die PSUV-Delegierten riefen einen »Wirtschaftskrieg gegen die steigenden Preise« aus, sie wollen die sozialpolitischen Errungenschaften der vergangenen Jahre bewahren und ausbauen, »die Partei zu einem mächtigen Instrument im Kampf gegen die Armut ausbauen«, Bürokratie und Korruption bekämpfen.

Während die Probleme - darunter der Devisenschwarzmarkt und eine 60-prozentige Inflation - sehr konkret sind, blieben diese Zielsetzungen jedoch schwammig. Spannend war und ist vor diesem Hintergrund die Debatte innerhalb der PSUV und in ihrem Umfeld. Denn während Staatspräsident Maduro erwartungsgemäß an die Spitze der PSUV gewählt und sein verstorbener Amtsvorgänger Chávez - dessen überlebensgroßes Konterfei über der Bühne hing - zum »ewigen Kommandanten« der Revolution ernannt wurde, gab es schon vor dem Kongress rege Debatten über die ideologische und wirtschaftspolitische Linie. Jorge Giordani hatte sich nach seiner Entlassung als Planungsminister aus dem Kabinett Maduro Mitte Juni mit einer harschen Kritik an der Wirtschaftspolitik zu Wort gemeldet. Der Wirtschaftsexperte hatte Anfang der 90er Jahre - damals noch als Politiker der linksgerichteten Bewegung zum Sozialismus - Kontakt zu Chávez aufgenommen und ihn zeitlebens begleitet. Weitere Wortmeldungen kamen unter anderem von dem Nachwuchspolitiker und Maduro-Berater Temir Porras und der trotzkistischen Gruppierung in der PSUV, Marea Socialista.

Keine Rolle spielten indes die Proteste der Opposition, die in den vergangenen Monaten mehrere Dutzend Menschen das Leben gekostet hatten. Trotz ihrer Heftigkeit sind die Demonstrationen abgeflaut, was auch auf die desolate Lage des oppositionellen Lagers zurückzuführen ist. Zwar verkündete das Außenministerium der USA Mitte der Woche pünktlich zum PSUV-Parteitag mit Verweis auf das angeblich überzogene Vorgehen gegen Demonstranten Einreiseverbote für venezolanische Regierungsfunktionäre. Die Maßnahme traf allerdings kaum auf Resonanz in Venezuela.

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