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Finanzausgleich: Bund weist Geberländer ab

Berlin. Bayern und Hessen können beim Länderfinanzausgleich auf keine Entlastung durch höhere Zahlungen des Bundes an finanzschwache Länder hoffen. Das geht nach Angaben des SPD-Finanzpolitikers Joachim Poß vom Donnerstag aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums hervor. Darin werde der »immer wieder vorgetragenen Vorstellung widersprochen, man könne den Länderfinanzausgleich verkleinern, indem man die Beitragsverpflichtungen der Zahlerländer absenkt und dem Bund erhöhte Ergänzungszuweisungen auferlegt«. dpa/nd

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