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Zynische Außenpolitik

Aert van Riel über geplante Waffenlieferungen nach Irak

  • Von Aert van Riel
  • Lesedauer: ca. 1.0 Min.

Aller Voraussicht nach wird die Bundesregierung bald Waffen in den Norden Iraks liefern, um dort kurdische Kämpfer gegen die islamistischen IS-Milizen zu unterstützen. Vorher könnte sich die Koalition noch einer Debatte im Bundestag stellen. Dies wird nicht nur von Oppositionellen, sondern auch von Politikern der Koalition gefordert. Rechtlich dürfte es zwar möglich sein, die Waffen auch ohne ein Bundestagsmandat zu li...


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