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Razzia im Ministerium

Ermittlungsverfahren gegen Schleswig-Holsteins Bildungsministerin

  • Von Dieter Hanisch, Kiel
  • Lesedauer: 2 Min.

Böse Überraschung für Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Waltraud »Wara« Wende (parteilos): Die Staatsanwaltschaft in Kiel hat wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsnahme ein Ermittlungsverfahren gegen die 56-Jährige eingeleitet. Damit einhergehend wurden Wendes private und dienstliche Räume durchsucht. Die Razzia umfasste aber auch die Universität Flensburg als frühere Wirkungsstätte der Ministerin und die Kieler Staatskanzlei, Regierungssitz von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD).

Widersprüchliche Angaben, Briefe und Aktenvermerke lassen die Staatsanwaltschaft von einem Anfangsverdacht sprechen. Es geht um eine möglicherweise von Wende versuchte beeinflusste Rückkehroption an die Flensburger Uni, der sie von 2010 bis 2012 vorstand, ehe sie ins Albig-Kabinett eintrat. Für den Fall, aus dem Ministeramt auszuscheiden, wollte sie an ihre alte Arbeitsstätte zurückkehren. Nach öffentlichem Protest über ihr Ansinnen hat sie inzwischen erklärt, auf eine Rückkehr zu verzichten. Der Vorgang hat nachträglich trotzdem Wirbel ausgelöst, weil der Kanzler der Uni, Frank Kupfer, vor zwei Jahren zugunsten der Beschuldigten Wende vor deren Wechsel auf den Ministersessel »maßgeblich und rechtswidrig an einer Rückkehroption an die Universität und zwar auf eine Professur mitgewirkt haben soll«, so der Tatvorwurf der Ermittlungsbehörde. Im Gegenzug dafür soll er von Wende dem Senat der Flensburger Hochschule zur Wiederwahl als Kanzler vorgeschlagen worden sein.

Im Raum steht laut Staatsanwaltschaft auch der Verdacht des Betruges. So soll die heutige Ministerin gegenüber Universitätsgremien möglicherweise unzutreffende Angaben gemacht haben, um so sicherzustellen, dass das von ihr gewünschte Ergebnis erzielt wird. Ministerpräsident Albig hatte die von ihm berufene Ministerin zuletzt immer verteidigt. Nun wird auch zu prüfen sein, was genau er von dem nun zu untersuchenden Vorgang ab wann wusste. Daher schauten die Ermittler auch in der Staatskanzlei vorbei, um den dazu vorhandenen Schriftverkehr zu sichern und zu sichten.

Wende erklärte dazu: »Ich sehe dem laufenden Ermittlungsverfahren gelassen entgegen. Selbstverständlich kooperiere ich mit der Staatsanwaltschaft und stehe für die Aufklärung der Vorwürfe gerne zur Verfügung.« Es werde sich herausstellen, dass schon die Annahme des Anfangsverdachtes zu Unrecht erfolgt sei.

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