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Bremer Privatisierungsbremse soll Schule machen

Hessische SPD-Politiker wollen Verkauf öffentlichen Eigentums verhindern / Landtagsfraktion ignoriert Forderung bislang

  • Von Hans-Gerd Öfinger, Wiesbaden
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Öffentliche Einrichtungen werden in den Kommunen zum Teil zu Spottpreisen veräußert. Ginge es nach dem Willen mancher Sozialdemokraten, soll mit dem Ausverkauf Schluss sein.

Die 2013 in der Bremer Landesverfassung mit Zustimmung von SPD, Grünen und Linkspartei verankerte Privatisierungsbremse findet auch weit über den norddeutschen Stadtstaat hinaus ein Echo. So versucht die Thüringer SPD mit einer entsprechenden Passage in ihrem Programm in der aktuell heißen Phase des Landtagswahlkampfs zu punkten: »Als neues Instrument der direkten Demokratie führen wir eine Privatisierungsbremse ein«, heißt es dort im O-Ton. Demnach sollen öffentliche Unternehmen der Daseinsvorsorge nur nach Zustimmung der Bevölkerung in einem Referendum verkauft werden können.

In der hessischen Regionalpresse erinnerte dieser Tage der Marburger SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Spies an einen im Mai dieses Jahres gefassten Beschluss des SPD-Bezirksparteitags Hessen-Nord. Darin wird die Landtagsfraktion aufgefordert, »einen Gesetzentwurf für die Einführung einer Privatisierungsbremse in die Hessische Verfassung zu erarbeiten und ...


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