Werbung

Asylbewerber bekommen mehr Geld

Berlin. Mehr als zwei Jahre nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Regierung den Weg für höhere Zahlungen an Asylbewerber freigemacht. Das Bundeskabinett ließ dazu am Mittwoch in Berlin eine von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) eingebrachte Neuregelung des Asylbewerberleistungsgesetzes passieren. Unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung war das Vorhaben gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Höhe der Geldleistungen 2012 als unvereinbar mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum erklärt. Seitdem bekamen die Betroffenen bereits übergangsweise mehr. dpa/nd

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!