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Verweigerte Starthilfe

Deutsche Maßnahmen gegen Zuwanderer stoßen in Spanien auf Empörung

  • Von Ralf Streck
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen gegen Armutszuwanderung werden vor allem junge Migranten aus Südeuropa treffen. In Spanien gibt es Kritik an dem Vorgehen.

Deutschland will gegen angeblichen Missbrauch der Sozialsysteme durch Armutszuwanderer vorgehen. Vor allem die CSU hatte über Monate Stimmung gegen Rumänen und Bulgaren - darunter Sinti und Roma - gemacht, denen sie Betrug vorwirft. Grundlage des am Mittwoch beschlossenen Gesetzentwurfs war der Abschlussbericht einer im Januar eingesetzten Staatssekretärsrunde. Doch auf dieser Grundlage können weder Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) noch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ein »flächendeckendes Problem« erkennen. Schwierigkeiten gebe es nur in einigen Städten. Kritiker der Gesetzesverschärfungen hatten seit Langem erklärt, Missbrauch oder Betrug in nennenswertem Umfang sei nicht belegt.

Ohnehin ist die Zahl der Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien seit der im Januar für sie eingeführten Freizügigkeit nicht dramatisch gestiegen, wovor gewarnt worden war. Lediglich 5,5 Prozent der knapp 7,7 Millionen in Deutschland lebend...


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