Prag will Russland-Sanktionen umgehen

Auch die Slowakei ist gegen verschärfte Strafmaßnahmen / Diese würden die Spannungen nur unnötig anheizen

  • Von Jindra Kolar, Prag
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Tschechien will sich nur an den Sanktionen gegen Russland beteiligen, die dem Land nicht schaden. Man könne sich einen Exportstopp nicht leisten und würde Umwege suchen, sagt Premier Sobotka.

Tschechien wird sich keinen verschärften Sanktionen gegen Russland anschließen. Dieses Mandat erhielt Ministerpräsident Bohuslav Sobotka in einer Kabinettssitzung in Prag. Schon zu Beginn der Sanktionspolitik gegen Moskau hatten die in Prag Regierenden ihren Zweifel geäußert, ob dies die richtigen Maßnahmen seien. Der Sozialdemokrat Sobotka hatte stets betont, nur politische Verhandlungen könnten die Ukraine-Russland-Krise lösen.

Sanktionen würden vor allem auch der tschechischen Wirtschaft schaden. »Wir haben für die kommende Zeit bestimmte Exporte des Maschinenbaus nach Russland fest eingeplant«, erklärte Sobotka zur Begründung seiner Sanktionsablehnung. Vor allem das Ausfuhrverbot sogenannter Dual-Use-Produkte, die sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich genutzt werden können, würde die tschechische Wirtschaft empfindlich treffen. Geplant sind für 2014 Exporte dieser Güter im Wert vo...


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