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Geldstrafe für AKW-Gegner

Russisches Gericht verurteilt Umweltgruppe Ecodefense

Moskau. Ein Gericht im russischen Kaliningrad hat am Montag die Umweltgruppe Ecodefense zu einer Geldstrafe von 6200 Euro verurteilt. Der Richterspruch war vergangene Woche zwei Mal verschoben worden, da die Verteidigung bemängelte, je 300 Seiten an Dokumenten aus der Anklageschrift erst wenige Stunden vor Prozessbeginn erhalten zu haben.

In seinem Urteil schloss sich das Gericht dem Kläger an: Das russische Justizministerium hatte der Umweltgruppe vorgeworfen, die Bestimmungen eines 2012 verabschiedeten Gesetzes verletzt zu haben. Dieses schreibt allen Nichtregierungsorganisationen, die sich politisch betätigen und Geld aus dem Ausland erhalten, zwingend vor, sich als »Ausländischer Agent« registrieren zu lassen. Da Ecodefense dies verweigerte, übernahm das Justizministerium am 21. Juli die Registrierung und strengte das Verfahren gegen die Aktivisten an.

In einer ersten Reaktion erklärte Wladimir Sliwjak, Sprecher von Ecodefense, die Gruppe werde sich auch weiterhin nicht an das »Agenten-Gesetz« halten. Es sei ein repressives Instrument zur weiteren Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten. Gleichzeitig kündigte er an, man werde gegen das Urteil in Berufung gehen.

Den russischen Behörden war der erfolgreiche Kampf der Umweltschützer gegen das im Bau befindliche Atomkraftwerk von Kaliningrad ein Dorn im Auge gewesen. Gleiches gilt für die Kampagne von Ecodefense für einen Beitritt Russlands zur Aarhus-Konvention. Diese schreibt den Unterzeichnerstaaten vor, die Bürger an Entscheidungen über ökologisch relevante Projekte mit einzubeziehen. BC

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