EU will keinen Stress mit TTIP-Gegnern

Bündnis Stop-TTIP erfülle Bedingungen für eine Europäische Bürgerinitiative nicht / Initiative kündigt Widerstand gegen Entscheidung an

Brüssel. Die EU-Kommission hat den Vorstoß eines Aktionsbündnisses gegen das geplante Handelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA zurückgewiesen. Das Bündnis Stop TTIP erfülle nicht die Voraussetzungen für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI), sagte der Sprecher des scheidenden EU-Handelskommissars Karel De Gucht am Donnerstag. Eine Bürgerinitiative könne zwar gegen EU-Gesetze vorgehen, nicht aber »das Tun der Kommission stoppen«, sagte der Sprecher.

Er bezog sich dabei darauf, dass die Kommission im Auftrag der EU-Staaten das TTIP-Abkommen mit den USA verhandelt. Das Projekt ist unter anderem deshalb umstritten, weil Teile der Öffentlichkeit eine Absenkung der europäischen Verbraucherstandards befürchten. Immer wieder wurde zudem bemängelt, die Kommission agiere hinter verschlo...

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