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Argentinien will US-Urteil im Schuldenstreit durch neues Gesetz umgehen

US-Richter verbieten Schuldendienst, solange Forderungen von Hedgefonds nicht beglichen wurden

Die in New York blockierten Zahlungen zur Umschuldung Argentiniens sollen mit einem neuen Gesetz doch noch freigegeben werden. Dann könnten trotz der Klagen der Hedgefonds andere Gläubiger ihr Geld bekommen.

Buenos Aires. Im Streit mit Hedgefonds um Anleiheschulden versucht Argentinien, mit einem rechtlichen Kniff den Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Das Parlament in Buenos Aires verabschiedete am Donnerstag ein Gesetz, um andere Gläubiger weiter auszahlen zu können. Das Land kann Rechnungen bei Investoren derzeit teilweise nicht bezahlen, weil US-Richter den Schuldendienst verboten haben, solange die Forderungen der Hedgefonds nicht beglichen sind.

Es geht bei dem Konflikt um Altschulden aus der Staatspleite von 2001. Die Hedgefonds hatten die darauffolgenden Umschuldungen verweigert und vor US-Gerichten erfolgreich auf volle Rückzahlung von mehr als 1,5 Milliarden Dollar geklagt. Argentinien hatte die Anleihen einst unter US-Recht in Dollar ausgegeben, um sie besser an den internationalen Finanzmärkten verkaufen zu können. Deshalb waren im Streitfall US-Richter zuständig.

Wegen des Zahlungsverbots, das der New Yorker Bezirksrichter Thomas Griesa verhängt hatte, konnte Argentinien bereits Anleihezinsen in Millionenhöhe nicht bedienen. Da das Land die Halter der Anleihen über die Bank of New York Mellon auszahlt, konnte Griesa den Schuldendienst quasi direkt vor seiner Haustür blockieren. Argentinien befindet sich deshalb technisch gesehen erneut in der Staatspleite.

Um zu verhindern, dass weitere Zahlungen durch den Richter gestoppt werden, versucht die argentinische Regierung nun, Anleihen unter nationales Recht zu stellen. Das entsprechende Gesetz wurde in der Abgeordnetenkammer mit 134 zu 99 Stimmen angenommen. So will die Regierung die mögliche Sperrung von weiteren 200 Millionen Dollar an Staatsschuld-Verpflichtungen verhindern, die am 30. September fällig sind.

Argentinien stellt seinen Gläubigern Zahlungen über ein Treuhandkonto der staatlichen Banco Nación in Buenos Aires oder Paris in Aussicht. Damit der Plan aufgeht, müssen Gläubiger ihre Anleihen aber unter argentinisches Recht stellen. Analysten rechnen nicht mit einer hohen Bereitschaft dafür. Richter Griesa hat das ganze Vorhaben bereits als illegal bezeichnet. Die Hedgefonds versuchen, mit allen rechtlichen Mitteln dagegen vorzugehen. dpa/nd

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