Grenzregionen sollen geschont werden

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will bei den Maut-Plänen auf seine Kritiker zugehen

  • Von Aert van Riel
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Alexander Dobrindt wird bald Klarheit über seine Pläne zur Pkw-Maut schaffen. Der Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministers soll im Oktober vorliegen.

Es war wohl keine Absicht, dass Alexander Dobrindt bei seiner Rede viele Abgeordnete der Oppositionsfraktionen zum Lachen brachte. »Die Infrastrukturabgabe hat eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung«, behauptete der CSU-Politiker, ohne eine Miene zu verziehen. Denn es gehe um Gerechtigkeit bei der »Finanzierung unserer Straßen«. Diese Aussage sorgte angesichts der heftigen Kontroverse in den vergangenen Monaten um die geplante Pkw-Maut für ausländische Autofahrer für Erheiterung im Bundestag.

Trotz des Spotts von LINKEN und Grünen sowie kritischer Stimmen, die in der Schwesterpartei CDU wegen hoher Kosten und eines möglichen Verstoßes gegen das Europarecht laut geworden waren, will Dobrindt an der Pkw-Maut festhalten. Den Gesetzentwurf wird er im Oktober vorlegen. Dobrindt kündigte an, dass man weiter »aktiv über die Maut diskutieren« werde. Inzwischen scheint der Bayer aber zumindest bezüglich des klein...

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