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Arbeitgeber muss sich um den Urlaub kümmern

Landesarbeitsgericht widerspricht BAG-Rechtsprechung

Nach Überzeugung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg müssen sich Arbeitgeber darum kümmern, dass ihre Arbeitnehmer ihren Urlaub bekommen. Für nicht gewährten Urlaub haben danach Arbeitnehmer auch dann Anspruch auf Schadenersatz, wenn sie nie Urlaub beantragt haben.

Das entschied das Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg am 4. August 2014 (Az. 21 Sa 221/14). Es stellte sich damit gegen die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und sprach einem Arbeitnehmer Urlaubsabgeltung zu.

Der Urlaub war Ende März 2013 verfallen, der Arbeitnehmer hatte ihn aber auch nie beantragt. Laut Gesetz sei der Arbeitgeber verpflichtet, ebenso wie Ruhepausen und Ruhezeiten auch den Urlaubsanspruch »von sich aus zu erfüllen«. »Es kommt nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer vor dem Verfall des ursprünglichen Urlaubsanspruchs rechtzeitig Urlaub beantragt und dadurch den Arbeitgeber in Verzug gesetzt hatte.« Das LAG sprach hier Schadenersatz zu, weil das Arbeitsverhältnis inzwischen beendet ist.

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entsteht ein Schadenersatzanspruch erst dann, wenn der Arbeitgeber den Urlaub trotz Antrags nicht rechtzeitig gewährt. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde zugelassen. epd/nd

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