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Und plötzlich bist du linksradikal

Flüchtlingsunterstützer und Politiker warnen: LKA und Staatsschutz unterschätzen Gefahr aus der rechten Szene / LINKE-Abgeordnete Pau: «Ich bin nicht überrascht»

  • Von Marlene Göring
  • Lesedauer: 4 Min.
Die Polizei schützt nicht vor Bedrohung aus der Rechten Szene, sagen Aktivisten. Am Montag diskutierten sie das Problem gemeinsam.

Luisa Seydel hätte nie gedacht, dass sie einmal eine Linksradikale wird. Oder besser, so behandelt wird. Eigentlich wollte sie nur den Menschen in ihrer Nachbarschaft helfen – denen, die ohne Hab und Gut, dafür mit Hoffnung und viel Mühe im Sommer 2013 nach Hellersdorf gekommen waren. Und vor einem Flüchtlingsheim von einer «Bürgerbewegung» voller Hass empfangen wurden.

Die Studentin gründete «Hellersdorf hilft» mit. Sie wurde bedroht, ihr Name und ihre Arbeitsstelle auf Facebook veröffentlicht. Sie erstattete Anzeige – und bekam ein «Sensibilisierungsgespräch». Nur: Sensibel war der Beamte nicht. Er hätte Seydel den Mund verboten und sie am Ende gewarnt, mit jemandem über das Gespräch zu reden. «Haben Sie mich verstanden?!» Name und Dienstnummer wollte er nicht nennen.

Wie Seydel geht es vielen, die Flüchtlinge unterstützen. Von Neonazis werden sie im Internet an den Pranger gestellt, im realen Leben beschimpft und erhalten Morddrohungen. Von der Polizei werde das heruntergespielt, die Opfer von ihr mitunter als Linksradikale diffamiert – so die Vorwürfe eines breiten Netzwerks von Aktivisten, das sich am Montag in der Friedrichstadtkirche am Gendarmenmarkt zur Diskussion traf.

Von einem «fatalen Nicht- und Fehlverhalten» spricht Frank Metzger vom Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum (apabiz). «Wenn es um Refugees und ihre Unterstützer geht, wird das grundlegende Problem oft vergessen: Rassismus.» In Berlin sind die Geflüchteten sichtbarer geworden, haben ihren Ermächtigungskampf auf die Straße gebracht. Metzger erklärt: «Damit wachsen auch die Auseinandersetzungen mit der rechten Szene.» Die stehe fast immer hinter den «Bürgerinitiativen», die überall aus dem Boden sprießen, wo in der Hauptstadt ein Asylbewerberheim entsteht. Etwa 150 solcher Bürgerbewegungen gibt es bundesweit, schätzt Metzger.

«Das Engagement gegen Rassismus ist von der Politik erwünscht», sagt Bianca Klose von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus. Beispiele hat sie viele, zitiert Bundespräsident Gauck und Berlins Noch-Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Ebenso viele Beispiele kennt sie aber, wo Flüchtlingsunterstützer selbst keine Unterstützung von den öffentlichen Stellen erhielten. Wie 2012, als das rechte Netzwerk «Nationaler Widerstand Berlin» eine Liste mit Namen und Adressen veröffentlichte. «Keine Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung», urteilte damals das Landeskriminalamt (LKA).«Das sind etwas viele Einzelfälle für meinen Geschmack», meint die Grünen-Abgeordnete Clara Herrmann. Probleme gebe es weniger mit Polizisten vor Ort – mehr dagegen bei dem zuständigen LKA und dem Staatsschutz. Das ließe auf ein strukturelles Problem schließen. «Wenn man laut genug schreit, im Innenausschuss mal fragt: Wieso werden all die Verfahren bei rechten Straftaten eingestellt? – dann erst passiert was.» Herrmann räumt aber auch ein: Laut Zwischenbericht der Innenbehörden, der am Montag vorgestellt wurde, seien schon viele Empfehlungen des Bundes-NSU-Ausschusses umgesetzt.

Genau darauf verweist auch die Polizei. «Die Polizei hat erkannt, dass es in einzelnen Punkten Nachbesserungsbedarf gibt», sagt Sprecher Thomas Neuendorf. Ein Fokus liege auf der Ausbildung, damit Polizisten rechte Straftaten auch als solche erkennen. Die anderen Vorwürfe weist Neuendorf von sich. «Wir machen keinen Unterschied zwischen links und rechts», erklärt er. Für Straftaten gebe es keine Legitimation, egal ob links oder rechts motiviert. Das Gespräch zwischen Seydel und dem Polizeibeamten sei «traurig gelaufen, weil es mehr Fragen hinterlassen als Antworten gegeben» habe. Der Fall werde derzeit geprüft. Generell könne man aber nicht öffentlich diskutieren, wann die Polizei von einer konkreten Gefahr ausgeht: «Das würde den Tätern in die Hände spielen.»

«Ich war leider nicht überrascht, was den Unterstützern in Hellersdorf passiert ist», sagt Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, die für die LINKE im NSU-Ausschuss saß. «Ich mache mir da wenig Illusionen: Weder in den Bundes- noch den Landesabteilungen ist wesentliches passiert. Auch im Zwischenbericht sei vieles noch »Absichtsbekundung«. Immer noch herrsche bei der Polizei ein »krudes Lagebild«, wenn es um rechte Straftaten geht. Drei Jahre nach dem NSU seien die notwendigen Reformen gerade gestartet.

»Ich war naiv«, sagt Luisa Seydel heute über ihre Erfahrungen mit der Polizei. »Rechte begehen keine Straftaten, das machen nur Linksradikale, und wenn, dann waren sie betrunken«, waren deren Ausreden. Der Dialog geht aber weiter: Polizeipräsident Klaus Kandt hat Seydel nach der Innenausschusssitzung am Montag persönlich zum Gespräch eingeladen.

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