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Uribes Flucht aus dem Kongress

Kolumbianischer Ex-Präsident als Komplize von Paramilitärs und Drogenhändlern angeklagt

  • Von David Graaff, Bogotá
  • Lesedauer: 3 Min.

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In einer denkwürdigen Parlamentsdebatte kritisierte die Linke den Hardliner Alvaro Uribe für seine Nähe zu Drogenhändlern und Paramilitärs. Der ging zum Gegenangriff über und flüchtete.

Als Alvaro Uribe, Ex-Präsident Kolumbiens und Kongressabgeordneter des Landes, seine Rede am Mittwoch beendet hatte, warf er das Mikrofon hin und marschierte samt seiner Fraktion aus dem Plenarsaal des kolumbianischen Senats. Dies nicht ohne vorher einen Abgeordneten der Regierungspartei im Vorbeigehen so laut als »Banditen« zu beschimpfen, dass es noch auf der Pressetribüne zu hören war.

Das war der vorläufigen Höhepunkt einer Debatte. Iván Cepeda, Abgeordneter der Linkspartei »Polo Democrático Alternativo«, hatte in einem 90-minütigen Vortrag über den zweifelhaften Werdegang eines der populärsten und umstrittensten Politiker Kolumbiens referiert.

Schritt für Schritt arbeitete sich Cepeda durch den Werdegang Uribes. Er begann in den frühen 1980er Jahren, als Uribe Direktor der Kolumbianischen Luftfahrtgesellschaft war, und arbeitete sich bis hin zu seiner achtjährigen Präsidentschaft 2002-2010. Cepeda präsentierte Audiomitschnitte und Videos, Auszüge aus Handelsregistern und offizielle Statistiken. Demnach soll Uribe Anfang der 1980er Jahre Flugzeugen des Medellin-Kartells um Pablo Escobar Lizenzen zur Landung auf dem Medelliner Flughafen erteilt haben und auch geschäftlich mit den Kokainhändlern seiner Heimatstadt verbunden gewesen sein. Die kontrollierten in ihren besten Zeiten einen Großteil des weltweiten Handels mit dem weißen Pulver. Als Uribe später Gouverneur der Provinz Antioquia und Anfang des neuen Jahrhunderts sogar Präsident Kolumbiens wurde, verdichten sich Hinweise auf Verbindungen Uribes und ihm nahestehender Politiker, Militärs und Mitarbeiter zu den gefürchteten Paramilitärs. Die gingen als bewaffnete Selbstverteidigungsgruppen nicht nur gegen die Guerilla, sondern mit äußerster Gewalt gegen Gewerkschafter, Menschenrechtsaktivisten und Linkspolitiker vor. »Als Uribe Gouverneur der Provinz Antioquia war, stiegen die von Paramilitärs begangenen Massaker um 370 Prozent«, so Cepeda unter Berufung auf offizielle Zahlen.

Der Linkspolitiker stützte sich teils auf eigene Nachforschungen, besonders aber auf Berichte von Journalisten oder Aussagen ehemaliger Paramilitärs. Die hatten nach ihrer Demobilisierung 2006 der Justiz teils recht umfangreich über Treffen zwischen ihnen oder ihren Kommandeuren und Uribe berichtet.

Nicht wenige von Uribes Gefolgsleuten wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Nur Uribe selbst hat, trotz teils erdrückender Beweislast, bis heute eine weiße Weste. »Es gibt mindestens 24 Aussagen ehemaliger Paramilitärs, die auf enge Verbindungen mit Uribe hingewiesen haben«, sagte Cepeda und kündigte an, Beweise den Behörden zu übergeben.

Uribe, seit den Kongresswahlen im März Senator und Vorsitzender seiner Hardliner-Fraktion »Centro Democrático«, kehrte erst nach dem Ende des Cepeda-Vortrages in den Plenarsaal zurück. Zunächst bemühte er sich, Vorwürfe zu entkräften. Ehemalige Paramilitärs seien keine glaubhaften Zeugen, so Uribe. Doch dann ging der 62-Jährige zum Gegenangriff über. Cepeda bezeichnete er als »Handlanger der FARC«. Zwei linke Fernsehkanäle, die die Debatte live übertrugen nannte er »Diener des Terrorismus«. Vor den Augen des Landes redete sich der wortgewandte Uribe in Rage, beschuldigte die Regierung Santos, die Linke dabei zu unterstützen ihn zu diffamieren. Zudem warf er ihr vor, Geld aus dem Drogenhandel für die Wahlkampagne erhalten zu haben. Danach verließ er wutentbrannt den Saal, ohne sich zum Entsetzen der anderen Parlamentarier weiteren Nachfragen zu stellen.

Die Abgeordnete Claudia López twitterte: »Ich habe mir niemals vorstellen können, einen Expräsidenten zu sehen, wie er über die Flure des Kongresses flüchtet, um nicht antworten zu müssen.«

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